Sparen mit Koch und Steinbrück: Zehn Milliarden weniger an Subventionen

Zehn Milliarden in drei Jahren: Die Ministerpräsidenten Koch (CDU) und Steinbrück (SPD) wollen am Dienstag ihre Vorschläge zum Subventions-Abbau vorlegen. Am Wochenende sickerten die ersten Details durch: Nach der "Rasenmäher"-Methode wollen die Beiden fast alle Steuervergünstigungen und Finanzhilfen um bis zu zehn Prozent kürzen.

(SZ-Artikel vom 29.9.2003)— Die beiden Ministerpräsidenten wollen ihr Kürzungsprogramm am Dienstag in Berlin vorstellen. Schon am Wochenende sickerten erste Einzelheiten und auch Angaben über die Gesamtsumme durch. Nach Informationen aus Länderkreisen geht es um einen Gesamtbetrag von "etwas mehr als zehn Milliarden Euro".

Wenn der Subventionsabbau im nächsten Jahr beginnt, soll die Zielmarke im Jahr 2006 erreicht sein. Die Gesamtsumme der staatlichen Hilfen soll dann im Vergleich zum Jahr 2003 um diesen Milliardenbetrag niedriger sein. Koch und Steinbrück wollen vor allem mit einer anderen Rechengröße operieren, die über 15 Milliarden Euro liegt. Diese Zahl ergibt sich, wenn die einzelnen Sparbeträge der Jahre 2004 bis 2006 addiert werden.

Offiziell nahmen die Ministerpräsidenten noch nicht Stellung. "Richtig ist, dass sie das größte Programm zum Subventionsabbau in der Nachkriegsgeschichte vorlegen werden", sagten die Regierungssprecher von Koch und Steinbrück übereinstimmend. Das Klima in der überparteilichen Arbeitsgruppe sei "pragmatisch" gewesen.

Nach der Rasenmähermethode

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hatte zuvor in einem Rundfunkinterview lediglich bestätigt, nach der "Rasenmähermethode" vorzugehen: Fast jede Subvention soll um einen bestimmten Prozentsatz gekürzt werden. Den Informationen zufolge soll es aber Ausnahmen bei Bildung und Forschung geben.

Steinbrück sagte, "alles, was mit der Qualifikation junger Menschen zu tun habe", bleibe erhalten. Dies gilt auch für Förderprogramme zu Gunsten mittelständischer Unternehmen. Koch gab kurz vor Verhandlungsende bei der Eigenheimzulage nach. Im Gegenzug stimmte Steinbrück weiteren Kürzungen bei den Kohlesubventionen zu.

Einige Punkte blieben aber strittig. Koch sagte, der Korb mit gemeinsamen Vorschlägen sei aber größer als jener mit den strittigen Punkten. Verhandlungsteilnehmer halten es aber für unwahrscheinlich, dass das Programm in dieser Form umgesetzt wird.

Ausgangsbasis 150 Milliarden

Koch und Steinbrück hatten im Frühjahr im Bundesrat einen Kompromiss zur Reform der Körperschaftssteuer ausgehandelt. Die Ministerpräsidenten beschlossen, ihre Zusammenarbeit fortzusetzen und gründeten eine Arbeitsgruppe. Koch nannte damals eine Ausgangsbasis von 150 Milliarden Euro staatlicher Subventionen "und einen Abbau von zehn Prozent in drei Jahren".

Dieses Ziel haben die Ministerpräsidenten verfehlt. Als Begründung wiesen sie kürzlich darauf hin, dass einzelne Kürzungen wie zum Beispiel beim Schienenverkehr einer Grundgesetzänderung bedürften. Der mehr als 130 Seiten umfassenden Kürzungskatalog Kochs und Steinbrücks hat den Status eines "Vorschlags an die Bundesregierung und die Länderkollegen", der noch in das Gesetzgebungsverfahren eingespeist werden müsste.

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat in seinem Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 trotzdem bereits 1,2 Milliarden Euro als Ergebnis des Subventionsabbaus verbucht. Der Finanzminister will einzelne Subventionen wie die Eigenheimzulage ganz abschaffen.

Regierung und Opposition setzten derweil ihren Streit um das Vorziehen der Steuerreform fort. Eichel zeigte sich kompromissbereit, forderte die Union aber auf, entweder die Regierungspläne zur Gegenfinanzierung zu akzeptieren oder ein eigenes Konzept vorzulegen. Das Vorziehen der letzten Stufe auf 2004 würde die öffentlichen Haushalte 15 Milliarden Euro kosten. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte, höchstens ein Viertel dürfe über Schulden finanziert werden.