Die Europäische Kommission will die Energienetze einem Zeitungsbericht zufolge vor dem Zugriff unerwünschter Investoren schützen.
Ziel sei es, Gas- und Stromnetze vor Aufkäufern aus Nicht-EU-Ländern zu sichern, berichtete die Financial Times Deutschland am Donnerstag.
Die EU könne "verletzlich sein gegenüber einer Strategie von Drittstaaten, die EU-Märkte gleichzeitig bei der Energieversorgung und durch den Aufkauf von Netzen zu dominieren", heißt es dem Blatt zufolge in einem internen Papier der Brüsseler Behörde.
Auch Deutschland ist aktiv
Ausdrücklich warne die Kommission vor Investitionen, "die von anderen als ökonomischen Motiven getrieben werden". Auch die Bundesregierung prüft derzeit, wie deutsche Schlüsselbranchen vor ausländischen Käufern geschützt werden können, die damit keine wirtschaftlichen Ziele verfolgen. Damit sollen vor allem Sicherheitsinteressen verteidigt werden.
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, wenn auf europäischer Ebene nach Wegen zum Schutz dieser Branchen gesucht werde, sei dies zu begrüßen. "Wir sind an einem Verfahren interessiert, das mit EU-Regeln und denen der Welthandelsorganisation (WTO) im Einklang steht", sagte eine Sprecherin in Berlin.
Die EU-Schutzklauseln seien als Teil der Gesetzesvorschläge für mehr Wettbewerb auf dem Energiebinnenmarkt gedacht, die die Kommission am 19. September vorlegen wolle, berichtete die Zeitung weiter. Eine Option sehe vor, für Brüssel ein Prüfrecht gegenüber unliebsamen Investoren zu schaffen. Als weitergehende Maßnahme werde eine "Gegenseitigkeitsklausel" genannt.
Sie würde sich gegen Unternehmen aus Russland oder Saudi-Arabien richten, weil EU-Firmen dort nur stark eingeschränkte Investitionsmöglichkeiten haben. Eine härtere Variante sehe vor, die Energiebranche zu einem strategischen Sektor zu erklären und Investoren aus Drittstaaten damit weitgehend auszuschließen.
Über Art und Umfang der Klauseln werde in der Kommission noch hart gerungen. Allerdings gelte als sicher, dass der Energiesektor geschützt werden solle. "Der Druck, die Regeln anzupassen, ist da", zitierte das Blatt einen Brüsseler Beamten.
Ein Sprecher der Kommission sagte, die von der EU betriebene stärkere Trennung der Netze vom Energiesektor müsse auch für Aufkäufer von außerhalb der EU gelten. Er betonte, Gegenseitigkeit sei eines der wichtigsten Elemente der EU-Energiepolitik. Unter anderem Russland wurde von der EU wiederholt kritisiert, weil es Käufe von Unternehmen behindere.