Siemens:Schwarze Kassen

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In die Ermittlungen gegen vier frühere Manager des Technologiekonzerns wegen des Verdachts der Bestechung ist Bewegung gekommen. Hinweise auf weitere Fälle von Schmiergeldzahlungen liegen der Staatsanwaltschaft allerdings nicht vor.

Es gebe auch keinen Verdacht gegen weitere Mitarbeiter des größten deutschen Technologiekonzerns, sagte die Sprecherin der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Freitag auf Anfrage.

Die Länge des Verfahrens hänge davon ab, wie schnell der Siemens-Konzern die von der Ermittlungsbehörde verlangten Unterlagen liefern kann.

Der Siemens-Konzern hatte zuvor volle Kooperation bei den Ermittlungen zugesagt. Die Sprecherin der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft rechnet mit einem Zeitrahmen von zwei bis drei Wochen bis zur Zusendung entsprechender Unterlagen.

So lange werde es dauern, bis eine von Siemens beauftragte Firma Belege aus den Datenbanken des Konzerns liefern kann. Außerdem gebe es im Rahmen der Ermittlungen zeitaufwendige Rechtshilfeersuchen.

"Nützliche Aufwendungen"

Die Ermittlungen in Deutschland waren durch Geständnisse von früheren Enel-Managern im Zuge der Untersuchungen der italienischen Behörden angestoßen worden.

"Beschuldigte haben in Vernehmungen bestätigt, dass es bei Siemens Schwarze Kassen für so genannte nützliche Aufwendungen gegeben hat", sagte Hildegard Becker-Toussaint, Sprecherin der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft. Ermittelt werde gegen vier frühere Siemens-Manager.

Über Konten einer für Siemens eingerichteten Gesellschaft in Liechtenstein seien Zahlungen nach Italien transferiert worden. Das hätten die Beschuldigten eingeräumt, sagte die Sprecherin weiter.

Bei den Ermittlungen geht es um Schmiergeldzahlungen in Höhe von etwa sechs Millionen Euro an ehemalige Manager des halbstaatlichen italienischen Stromgiganten Enel. Sie sollen zwischen 1999 und 2002 geflossen sein.

Aufträge im Wert von 336 Millionen Euro

Die Beschuldigten in Italien hätten gegenüber der mit Wirtschaftsdelikten befassten Eingreifreserve des Generalstaatsanwalts Frankfurt bei Vernehmungen in Mailand bestätigt, Zahlungen von Siemens-Mitarbeitern erhalten zu haben.

Inzwischen seien die deutschen Beschuldigten im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeersuchens auch von der Mailänder Staatsanwaltschaft vernommen worden. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft geht es um Aufträge im Wert von 336 Millionen Euro.

Im April hatte ein Mailänder Gericht Siemens wegen der Affäre bereits für ein Jahr von Geschäften mit der öffentlichen Verwaltung und staatseigenen Firmen in Italien ausgeschlossen. Der Ausschluss wurde später auf den Bereich Gasturbinen beschränkt.

Der Konzern habe angekündigt, Zahlungsvorgänge innerhalb des Unternehmens in den kommenden zwei Wochen aufzuklären und entsprechende Unterlagen an die Ermittler zu übergeben, sagte die Staatsanwaltschaft.

Siemens wollte sich auf Anfrage nicht zum laufenden Verfahren äußern. Das Unternehmen sei aber bei den Ermittlungen kooperationsbereit, sagte ein Sprecher.

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