Politiker von Regierung und Opposition fordern ein Ende der Tätigkeit von Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer als Regierungsberater.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sagte der Berliner Zeitung, so lange der Siemens-Skandal nicht restlos aufgeklärt sei, könne Pierer nicht glaubwürdig als Berater der Bundesregierung auftreten. "Die Bundeskanzlerin muss ihn deshalb jetzt von seiner Tätigkeit als Regierungsberater entbinden", sagte Künast.
Pierer gehört dem Innovationsrat der Bundesregierung an.
Unkenntnis von Pierers "schwer vorstellbar"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Links-Fraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, sagte, es sei schwer vorstellbar, dass der frühere Siemens-Vorstandschef nichts von den Machenschaften in seinem Unternehmen gewusst habe.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle ihm zumindest so lange die Beratertätigkeit entziehen, bis die Korruptionsvorwürfe aufgeklärt und Pierer zweifelsfrei entlastet sei, forderte Maurer. In der Affäre geht es um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen leitender Siemensmitarbeiter.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der baden-württembergischen SPD, Elvira Drobinski-Weiß, forderte Pierer in der Passauer Neuen Presse auf, seine Beratertätigkeit für die Bundesregierung ruhen zu lassen.
Es sei nicht klar, welche Rolle Pierer gespielt habe. "Ich finde das problematisch. Um glaubwürdig zu sein, sollte er seine Funktion ruhen lassen, bis alle Vorwürfe geklärt sind", sagte Drobinski-Weiß.
Pierer wies unterdessen den Verdacht zurück, in die umstrittenen Beraterverträge mit dem früheren Chef der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB), Wilhelm Schelsky, eingeweiht gewesen zu sein.
Schriftliche Stellungnahme
Das teilte er in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Die Zahlungen hatten vor wenigen Tagen zur Verhaftung des aktiven Siemens-Vorstandsmitglieds Johannes Feldmayer geführt.
"Bezugnehmend auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass ich von den von Ihnen genannten Verträgen keine Kenntnis hatte", habe von Pierer schriftlich auf eine entsprechende Anfrage geantwortete, berichtete das Magazin Focus-Money am Freitag.
Siemens-Manager sollen dem früheren AUB-Chef Wilhelm Schelsky mindestens 15 bis 20 Millionen Euro Beraterhonorare gezahlt haben. Zumindest einen Teil des Geldes soll genutzt worden sein, um die arbeitgeberfreundliche AUB als Gegengewicht zur IG Metall zu stärken.