Siemens:Pierer schließt Rücktritt aus

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Wer wusste von den Schmiergeldzahlungen? Alle außer die Putzfrau?Aufsichtsratchef Pierer jedenfalls sieht keine persönliche Versäumnisse.

Im Siemens-Skandal um schwarze Kassen und Schmiergeld hat der Leiter des Rechnungswesens der Kommunikationssparte Com seine Vorgesetzten beschuldigt. Sein Anwalt Steffen Ufer bestätigte nach Angaben des Tagesspiegels entsprechende Informationen des Berliner Blatts.

Ufer wurde mit der Äußerung zitiert, dass fast jeder in dem Konzern "außer vielleicht die Putzfrau" von der Zahlung illegaler Provisionen gewusst habe. Später betonte Ufer, es wäre ein Missverständnis, daraus zu schließen, dass sein Mandant gegen den früheren Vorstandschef und heutigen Aufsichtsratschefs Heinrich von Pierer ausgesagt habe.

Dies hatte der Tagesspiegel zunächst berichtet. Die Aussagen richteten sich vor allem gegen den früheren Com-Bereichsvorstand Michael Kutschenreuter. Ufer sagte, er selbst habe allerdings den Eindruck, auch der Zentralvorstand habe von den Schmiergeld-Praktiken wissen müssen.

Pierer wies die Vorwürfe zurück und schloss einen Rücktritt aus. "Ich trete nicht zurück", sagte er der Welt am Sonntag. "Die Frage stellt sich mir nicht. Denn ich habe mir nichts vorzuwerfen."

Pierer sieht keine persönliche Versäumnisse: "Wir haben nichts billigend in Kauf genommen. Wir haben viel gegen Korruption getan und unseren Leuten immer klar gesagt: Lasst lieber ein Geschäft sausen" sagte er der Zeitung.

Auch bei der Aufklärung handele der Konzern nun kompromisslos: "Wir haben alles getan, was man tun kann. Eine unabhängige und umfassende Aufklärung ist in die Wege geleitet. Jetzt muss man uns mal Zeit geben", sagte Pierer. Einen Interessenkonflikt verneinte er, obwohl er als Aufsichtsratsvorsitzender nun Vorgänge aus seiner Zeit als Vorstandschef aufklären muss. Es bestehe zudem kein Anlass zur Annahme, dass Siemens Umsatzeinbußen hinnehmen müsse.

Rückendeckung von Anti-Korruptionsorganisation

Rechtsanwalt Ufer hatte gesagt: "Ab einem gewissen Level wusste jeder, was da läuft." Man habe von seinem Mandanten ausdrücklich gewünscht, beide Augen zuzudrücken. Siemens habe sich nicht anders verhalten als andere Konzerne, um Großaufträge in Afrika, Asien und Osteuropa zu gewinnen. Der Chefbuchhalter solle in der nächsten Woche nach weiteren Aussagen gegen Auflagen freikommen, sagte der Anwalt.

Der mit der Untersuchung der Affäre beauftragte Korruptionsexperte Michael J. Hershman sagte, es sei ",unwahrscheinlich, dass so viel Geld allein in Bestechung floss, um Aufträge an Land zu ziehen". Dies wolle er aber nur als allgemeine Bemerkung verstanden wissen, nicht als Kommentar zum Fall Siemens.

Rückendeckung erhielt Pierer von der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Deutschland. Der Vorsitzende, Hansjörg Elshorst, hält es für unwahrscheinlich, dass Pierer von den Korruptionszahlungen wusste. Er könne sich vorstellen, dass Pierer von Informationen über Schmiergeldzahlungen abgeschirmt worden sei, sagte Elshorst der Netzeitung.

Der Focus berichtete von Vorwürfen gegen ein früheres Vorstandsmitglied und einen ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden, die spätestens im Jahr 2004 über fragwürdige Vorgänge informiert worden seien.

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