Schäuble schaltet sich in Telekomaffäre ein:Antreten beim Innenminister

Die Regierung mischt sich in die Spitzelaffäre ein: Bundesinnenminister Schäuble hat die Chefs der deutschen Telekommunikationsunternehmen nach Berlin einbestellt - um mit ihnen über den verantwortungsvollen Umgang mit Daten zu sprechen.

Die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom beschäftigt jetzt auch die Bundesregierung.

Für kommenden Montag hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Vorstandsvorsitzenden der deutschen Telekommunikationsanbieter nach Berlin einbestellt. Bei dem Treffen gehe es um den verantwortungsvollen Umgang mit Daten, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums am Donnerstagabend.

Das Ministerium bestätigte eine entsprechende Vorab-Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Bei dem Treffen soll erörtert werden, wie der Datenschutz in Unternehmen wirksam realisiert werden kann.

"Uns geht es darum, die Bedeutung des Datenschutzes in Unternehmen zu stärken und darum, dass die Unternehmen von sich aus um 'good data governance' bemüht sind", hatte die Zeitung aus der Einladung an die Manager zitiert. Für die Telekom wird nach Unternehmensangaben Vorstandschef René Obermann teilnehmen.

Mit bundesweiten Durchsuchungen und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen mehrere Personen erreichte die Spitzelaffäre am Donnerstag ihren vorläufigen Höhepunkt.

Sie könnte weiter gehen als bisher bekannt, da offenbar auch Bankdaten von Journalisten und Aufsichtsräten ausgespäht wurden. Zudem sollen mit einer speziellen Software Bewegungsprofile einzelner Personen erstellt worden sein. Bislang war nur von Verbindungsdaten die Rede.

Der Bonner Staatsanwalt Fred Apostel bestätigte, derartige Hinweise von einer Berliner Sicherheitsfirma bekommen zu haben. Diese würden jetzt geprüft. Die Deutsche Telekom gab unter Verweis auf die Ermittlungen keine Stellungnahme ab.

© sueddeutsche.de/Reuters/AP/dpa/jkr/tob/mel - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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