Sachverständigenrat Aufruhr um Unbekannt

Auf Geheiß der Gewerkschaften soll der Berliner Ökonom Achim Truger von Frühjahr an einer der fünf Wirtschaftsweisen werden. Seine Wahl löst eine Kontroverse aus: Müssen Politikberater zwingend wissenschaftlich exzellent sein?

Von Jan Willmroth, Frankfurt

Am gestrigen Montag hat für die fünf Mitglieder des Sachverständigenrats die intensivste Phase des Jahres begonnen. Von nun an sitzen sie täglich in der 12. Etage des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden beisammen und arbeiten an ihrem Jahresgutachten, das sie Mitte November der Bundesregierung überreichen. Das Gutachten ist die Existenzgrundlage des Gremiums, Hunderte Seiten stark, voll von Analysen zum Zustand der deutschen Volkswirtschaft und zum Erfolg der Wirtschaftspolitik. Bis es fertig ist, haben die Sachverständigen öffentlich zu schweigen, so will es das eigens für sie geschriebene Gesetz aus dem Jahr 1963.

Kurz vor Beginn der Schweigeperiode gab es diesmal umso mehr zu diskutieren. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Gewerkschaften einen Nachfolger für den Würzburger Ökonomen Peter Bofinger auserkoren haben, der dem Rat seit 2004 angehört und Ende Februar ausscheidet. Die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände dürfen jeweils einen der fünf Regierungsberater nominieren. Die Wahl der Gewerkschafter fällt diesmal auf den kaum bekannten Achim Truger, seit einigen Fachhochschul-Professor für Makroökonomik an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht, SPD-Mitglied, Gegner von Defizitregeln für Staaten und als Forscher im gewerkschaftlichen Lager groß geworden. Vor seiner Zeit in Berlin leitete er das Referat für Steuer- und Finanzpolitik am gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomik und Konjunkturforschung in Düsseldorf. Außerdem saß er im wissenschaftlichen Beirat der Anti-Globalisierungsorganisation Attac.

Damit ist Truger inhaltlich weit entfernt von den übrigen vier Mitgliedern des Gremiums, die schon traditionell oft im Widerspruch zu ihrem linken Kollegen Bofinger liegen. Kaum war die Personalie bekannt, zweifelten sie öffentlich an Trugers wissenschaftlicher Qualifikation. In einer aufgeregten Twitter-Debatte schrieb der Wirtschaftsweise Lars Feld, er stelle die Wissenschaftlichkeit Trugers "direkt" infrage. Seine Kollegin Isabel Schnabel befand, die wissenschaftliche Qualifikation müsse an oberster Stelle stehen, ansonsten könne der Sachverständigenrat "seinem Qualitätsanspruch nicht gerecht werden". Tatsächlich kann Truger bislang relativ wenige Veröffentlichungen in Fachjournalen von internationalem Renommee vorweisen, dafür aber etliche Gutachten für die Hans-Böckler- und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung.

In Kreisen des Sachverständigenrats hatten zuletzt viele auf den Düsseldorfer Professor Jens Südekum oder den Bonner Makroökonomen Christian Bayer für den vakanten Posten gesetzt. Die Gewerkschaften aber zogen es vor, einen der Ihren zu berufen. Das letzte Wort hat nun das Bundeswirtschaftsministerium. Nimmt es den Vorschlag des DGB an, werden Truger und die anderen Professoren von März an einige Antipathien überwinden müssen, wollen sie denn konstruktiv zusammenarbeiten.