Angesichts des harten Preiskampfes bei Lebensmitteln wollen Union und SPD Dumping-Preisen einen Riegel vorschieben. Die Arbeitsgruppe für Agrar- und Verbraucherpolitik strebt eine Novelle des Kartellrechts an, die allerdings wegen Bedenken aus der Wirtschaftsarbeitsgruppe noch unsicher sein soll.
Bei den Koalitionsverhandlungen wollten Union und SPD an diesem Montag in großer Runde darüber beraten. Unstrittig soll der geplante Haftungsfonds für Gentechnik in der Landwirtschaft sein.
Mit der Kartellrechtsnovelle soll der Verkauf von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis verboten werden, berichtete die Berliner Zeitung. Dabei handelt es sich um den Preis einer Ware, aus dem Preisnachlässe herausgerechnet sind. Die jetzige Regelung erlaubt gelegentliche Aktionen.
Neuer Anlauf für Verbraucherinformationsgesetz
Die Arbeitsgruppe unter Leitung des designierten Agrarministers Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) will auch einen neuen Anlauf für das Verbraucherinformationsgesetz starten.
Die Ansiedlung der "grünen Gentechnik" - bei der designierten Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) oder dem vorgesehenen Wirtschaftsminister Edmund Stoiber (CSU) - war weiter offen.
Der Haftungsfonds für Landwirte, aus dem ein Schadensausgleich bei möglicher Vermischung gentechnisch veränderter und herkömmlicher Pflanzen bezahlt werden soll, gilt als unstrittig. Von Finanzpolitikern wird mit Unterstützung gerechnet, weil es sich um einen Fonds handeln soll, der von Pflanzenzüchtern bedient wird.
Derzeit werden alle umliegenden Gentechnikerzeuger herangezogen, wenn sich kein Verursacher findet. Als Alternative zur Freiland- und Bodenhaltung will die Arbeitsgruppe zudem die Kleinvoliere für Legehennen ermöglichen.