Rüffel für Sachsen: EU-Kommission kippt Millionengarantie für DHL

Gegenwind für den Freistaat Sachsen: Die EU hat eine millionenschwere Garantie der Landesregierung an die Post-Tochter DHL für den Betrieb des Drehkreuzes Leipzig gekippt.

Die EU-Kommission greift durch - und die sächsische Landesregierung muss eine deftige Niederlage einstecken. Für den Betrieb des Flughafens Leipzig/Halle hat der Freistaat der Post-Tochter DHL eine Finanzgarantie in Höhe von 500 Millionen Euro gegeben. Diese Garantie hat die EU-Kommission jetzt gekippt. Die Finanzhilfe würde den Wettbewerb zugunsten von DHL verzerren und sei daher unzulässig.

Millionengarantie gekippt: Die sächische Regierung muss von der DHL Geld zurückverlangen. (Foto: Foto: dpa)

Dagegen sind die öffentlichen Investitionen in Höhe von 350 Millionen Euro für die neue Start- und Landebahn des Flughafens für die Wettbewerbshüter in Ordnung. Seit November 2006 hatte die Kommission untersucht, ob Sachsens Patronatserklärung mit EU-Recht übereinstimmt.

Die Entscheidung von DHL, sein europäisches Fracht-Drehkreuz von Brüssel nach Leipzig zu verlegen, war Ausschlag gebend für die Erweiterung des Flughafens um eine Südbahn. Sachsen gab eine Patronatserklärung ab über einen Schadenersatz von rund 500 Millionen Euro an DHL. Sollte die Südbahn nicht wie geplant gebaut werden, hätte die DHL diese Zahlungen erhalten.

Verzerrung des Wettbewerbs

Zudem garantierte der Freistaat Sachsen der Post-Tochter, die Flughafeneinrichtungen immer rund um die Uhr nutzen zu können. Diese Garantien seien aufzuheben, weil DHL bereits eine Investitionsbeihilfe für sein Engagement in der Region erhalten habe, erklärte die Kommission.

Die EU-Kommission sieht darin eine Verzerrung des Wettbewerbs. Mit dieser Regelung sichere das Land Geschäftsrisiken von DHL zu Bedingungen ab, "die kein Privatinvestor akzeptiert hätte", stellte die Kommission fest. DHL habe aber schon den Höchstbetrag an zulässigen Subventionen erhalten: "Die unbegrenzten Garantien durch die Rahmenvereinbarung und die Patronatserklärung sind daher aufzuheben." Der Freistaat müsse auch jenen Teil der Beihilfe zurückfordern, der DHL bereits unrechtmäßig gewährt worden sei.

DHL hat sein Frachtzentrum am Leipziger Flughafen inzwischen eröffnet. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind allerdings noch Klagen gegen die Nachtflugerlaubnis anhängig. Ende Mai hatte der Konzern das neue, rund 300 Millionen Euro teure europäische Luftfrachtdrehkreuz offiziell in Betrieb genommen. Derzeit sind dort rund 2000 Mitarbeiter beschäftigt.