Die Bundesregierung will die Hilfen aus dem Finanzmarkt-Rettungspaket mit harten Auflagen für die Geldinstitute verbinden. So solle sich der Finanzminister weitreichenden Einfluss sichern können, indem er neben Vorzugsaktien ohne Stimmrecht auch vollwertige Stammaktien einer betroffenen Bank zeichnen könne, berichtete die Welt am Sonntag aus dem Entwurf des Finanzministeriums für eine ergänzende Verordnung zu dem Hilfspaket.
Nach übereinstimmenden Medienberichten macht Finanzminister Peer Steinbrück auch mit seiner Ankündigung ernst, wonach die Obergrenze für Managergehälter bei einer halben Million Euro liegen soll. Zudem soll die Regierung von den Banken neue Geschäftsmodelle einfordern können.
"Bei Geschäftsleitern und Aufsichtsorganen gilt eine monetäre Vergütung, die 500.000 Euro pro Jahr übersteigt, als unangemessen", zitierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus dem Entwurf. Zudem werde vorgegeben, dass "keine rechtlich nicht gebotenen Abfindungen bezahlt werden". Ferner dürften "Boni und andere in das freie Ermessen des Unternehmens gestellte Vergütungsbestandteile nicht gezahlt werden, solange das Unternehmen Stabilisierungsmaßnahmen des Fonds in Anspruch nimmt".
Darüber hinaus sieht das Regelwerk den Angaben zufolge vor, dass "während der Dauer der Stabilisierungsmaßnahme keine Dividenden oder sonstige, vertraglich oder gesetzlich nicht geschuldete Gewinnausschüttungen an Gesellschafter" geleistet werden sollen.
"Die Besten bekommen Sie dafür nicht"
Die Regierung machte zu den Inhalten der Verordnung am Wochenende keine Angaben und verwies auf die laufenden Beratungen, die bis in die Nacht zum Montag dauern sollten. Am Vormittag will das Kabinett die Regeln dann in einer Sondersitzung verabschieden. Damit wird das am Freitag von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Hilfspaket für den Finanzmarkt im Umfang von fast 500 Milliarden Euro präzisiert.
Entgegen früherer Pläne soll dem Spiegel zufolge nun nicht mehr vorgegeben werden, dass die Gebühr für eine Garantie des Staates bei mindestens zwei Prozent der Summe liegen muss. Nun sei nur noch von einer "marktgerechten Vergütung" die Rede, die aus "einem Prozentsatz des Höchstbetrags der Garantie neben einer am Risiko orientierten Marge" besteht.
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann plädierte für Augenmaß bei staatlichen Eingriffen. "Je strikter die Auflagen sind, desto geringer ist die Bereitschaft, von der Hilfe Gebrauch zu machen", sagte er der Bild am Sonntag. Der Bankchef lehnte vor allem die Deckelung der Managergehälter auf 500.000 Euro ab. "Die Besten bekommen Sie dafür nicht", sagte Ackermann.
Neben den Regeln für Banken, die staatliche Hilfe bekommen, will die Koalition sich zusätzlich zügig auf eine generelle gesetzliche Eindämmung exzessiver Managergehälter einigen. Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD soll im November Vorschläge vorlegen, die noch in diesem Jahr von den Fraktionen verabschiedet werden sollen. Zu einer generelle Deckelung der Bezüge bei einem bestimmten Betrag wird es dabei aber nicht kommen.
Dissens bei zwei Punkten
Auf Druck der SPD hatte die Koalition eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich am vergangenen Donnerstag auf einen Zeitplan für die Erarbeitung gemeinsamer Vorschläge verständigte. Nach Angaben des CDU/CSU-Verhandlungsführers Otto Bernhardt soll bis zum 23. November ein gemeinsames Papier erarbeitet werden. In zahlreichen Punkten bestehe bereits Einigkeit, sagte der CDU-Politiker.
Die Fristen für die Einlösung von Aktienoptionen soll von zwei auf mindestens drei, vielleicht sogar auf vier oder fünf Jahre verlängert werden. In Zukunft soll zudem der gesamte Aufsichtsrat über die Vergütung entscheiden und nicht wie bisher üblich nur ein kleiner Präsidialausschuss mit drei Leuten. Zudem sollen Gehaltskürzungen für Manager bei einer schlechten Geschäftsentwicklung vereinfacht werden. Die derzeitige Regelung im Aktienrecht dazu solle schärfer gefasst werden.
Während bei diesen Punkten nur noch nach Formulierungen gesucht wird, gibt es in zwei Punkten noch einen grundsätzlichen Dissens zwischen den Koalitionspartnern. Die SPD will erreichen, dass alle Bezüge über eine Million Euro nur noch zu 50 Prozent steuerlich abzugsfähig sind. "Dies lehnen wir aus grundsätzlichen betriebswirtschaftlichen Gründen ab, weil wir sagen, wir wollen keine Einteilung in gute und schlechte Kosten", sagte Bernhardt.
Zweiter Knackpunkt ist eine Forderung der Union, auch die Gehälter beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzubeziehen. Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeierforderte die Union auf dem Parteitag in Berlin auf, den Vorschlägen der SPD zuzustimmen. "Wer den Mund spitzt, der muss jetzt auch pfeifen", rief er den Delegierten zu. Die Managergehälter seien "völlig aus dem Ruder gelaufen".