Es gäbe einen guten Grund, die Formel abzuschaffen, nach der die Renten berechnet werden: Sie ist so kompliziert, dass sie kaum jemand nachvollziehen kann. Sie wird aber nicht abgeschafft, weil es sich mit dem Rentenrecht so verhält wie mit dem Steuerrecht: Das ist auch verdammt kompliziert, aber der Streit, der einer Vereinfachung vorausgehen müsste, wäre noch schlimmer.
Bei der Rente hat die Regierung nach Jahren der Nullrunden bereits den sogenannten Riester-Faktor ausgesetzt, weshalb die Ruheständler schon jetzt in den Genuss einer deutlichen Erhöhung kommen, von der die Koalition hofft, dass sie die Senioren milde stimmt. Im nächsten Jahr, so haben jetzt Schätzungen ergeben, müsste die Rente nach der Formel als Folge der Wirtschaftskrise aber sinken. Und die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger gleich mit, weil sie an die Renten gekoppelt sind.
Versprechen ohne Wert
Das wird natürlich nicht geschehen, weil jede Partei, die das zuließe, am 27. September nicht mehr zur Bundestagswahl antreten könnte. Man kann zwar durchaus argumentieren, dass es nicht gerecht wäre, Rentner und Arbeitslose für die Krise zahlen zu lassen.
Es muss nur klar sein, dass die Fehlbeträge in allen Sozialversicherungen letztlich aus der Steuerkasse beglichen werden. Deshalb sind nicht nur irgendwelche Rentenformeln nichts mehr wert, sondern auch alles, was bislang an Wahlversprechen auf dem Markt ist - vor allem jene, wo von Entlastungen die Rede ist.