Die sächsische Landeshauptstadt hat 48.000 kommunale Wohnungen an den US-Investor Fortress verkauft. Der Erlös: 1,75 Milliarden Euro. Das reicht, um alle Schulden zu tilgen - ein bisschen bleibt so gar noch übrig.
Warum machen das nicht alle Städte so? Knut Schreiter, Vorstandmitglied vom Bund der Steuerzahler Sachsen, erklärt, warum das schwierig ist. Und warum die Kommunen heute noch verhältnismäßig wenig über ihre wahre Vermögenslage wissen.
sueddeutsche.de: Dresden ist jetzt schuldenfrei. Kann sich der Steuerzahler darüber freuen?
Knut Schreiter: Solche Vorgänge haben immer zwei Seiten, denn es verschwindet ja auch Anlagekapital aus dem Vermögen der Stadt. Natürlich ist es schön, wenn die Schulden auf einen Schlag getilgt werden. Doch wenn keine strukturellen Verbesserungen am Haushalt vorgenommen werden, fallen bald schon wieder Schulden an. Und dann ist eben weniger da, um sich frei zu kaufen.
sueddeutsche.de: Immerhin werden jetzt Millionen an Zinsen gespart ...
Schreiter: 75 Millionen Euro sollen das sogar im kommenden Jahr sein. Daran kann man sehen, welchen enormen Ballast eine recht hohe Verschuldung nach sich zieht: Ein Großteil der laufenden Ausgaben geht für Zinszahlungen drauf.
sueddeutsche.de: Hat Dresden einen guten Zeitpunkt für der Verkauf erwischt?
Schreiter: Der ostdeutsche Immobilienmarkt ist schwierig. Es gibt aber ein paar Highlights, und dazu gehört auch Dresden. Hinzu kommt, das der deutsche Immobilienmarkt von ausländischen Investoren derzeit deutlich besser beurteilt wird als von inländischen. Somit hat Dresden in der jetzigen Situation wohl einen recht guten Preis realisiert. Natürlich hat das Geschäft auch eine Signalwirkung und die Investmentgesellschaft hat mit Sicherheit auch einen politischen Preis gemacht.
sueddeutsche.de: Das heißt?
Schreiter: Es ging ja um eine große Anzahl von Wohnungen und man wollte unbedingt den Zuschlag haben. Im Gegenzug hat die Stadt Gestaltungsspielräume für den Immobilienmarkt aus der Hand gegeben.
sueddeutsche.de: Ist das Modell Dresden ein Modell für die deutsche Großstadt?
Schreiter: Ein solches Vorgehen sollte immer nur eine der letzten Möglichkeiten sein. Eigentlich sollte eine Kommune so viel erwirtschaften, dass sie ihre Schulden aus den laufenden Erträgen tilgen kann.
sueddeutsche.de: Ist der große Bestand an kommunalen Wohnungen typisch für die neuen Bundesländer?
Schreiter: Das kann ich nicht beurteilen. Aber es ist gut möglich, dass das historisch bedingt so ist.
sueddeutsche.de: Was könnten denn die Städte noch verkaufen?
Schreiter: Das ist schwer zu sagen. Das städtische Zahlenwerk spiegelt bislang immer nur Einnahmen und Ausgaben wider, und nicht, wie eine normale Bilanz, die Vermögenswerte und deren Finanzierung. Das liegt an der seit Jahrhunderten angewandten besonderen Buchführung der Kommunen, die erst jetzt, bis zum Jahr 2010, auf die normale kaufmännische Buchführung umgestellt wird.
sueddeutsche.de: Wissen die deutschen Städte derzeit also gar nicht, ob sie reich oder arm sind?
Schreiter: Doch, aber nur grob. Denn erst im Zuge der Umstellung des Finanzmanagements auf die kaufmänische Buchführung wird beurteilt, was Straßen oder öffentliche Gebäude überhaupt wert sind. Wenn man das dann einmal weiß, sieht man auch, ob der Saldo positiv oder negativ ist und ob eine Stadt womöglich schon überschuldet ist.
sueddeutsche.de: Wenn die Kommunen einen derart geringen Überblick über ihr Vermögen haben, müssten sie dann nicht mit solchen Verkäufen warten, bis sie ordentlich bilanziert haben?
Schreiter: Eigentlich schon. Doch zumindest in Teilbereichen kennen die Kommunen ihre Vermögenssituation, darum kann ein Verkauf durchaus legitim sein. Allerdings sollten sie darauf achten, durch solche Geschäfte ihren Einfluss nicht gänzlich zu verlieren.