Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat die Einigung im Streit um die Lkw-Maut begrüßt. Er halte es für "gut und richtig", dass die Vorstände der beteiligten Unternehmen das Problem jetzt selbst in die Hand genommen hätten, sagte Stoiber. Der Druck, den die Union mit der Androhung eines Untersuchungsausschuss ausgeübt habe, habe offenbar Wirkung gezeigt. Falls das Betreiberkonsortium Toll Collect jetzt ein modernes Maut-System schaffe, "dann wäre das für das Ansehen Deutschlands von erheblicher Bedeutung".
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sieht in dem neuerlichen Anlauf zwischen Bundesregierung und beteiligten Unternehmen zur Einführung einer Lkw-Maut eine Fortsetzung des bisherigen Pannenspektakels. "Das Chaos geht weiter. Die deutsche Öffentlichkeit wird wieder vertröstet."
Offene Frage Einnahmeausfälle
Der Grünen-Verkehrspolitiker Albert Schmidt hat sich zufrieden mit der Einigung gezeigt. Der Bund habe sich praktisch zu hundert Prozent mit seinen Forderungen durchgesetzt, sagte Schmidt. Über die offene Frage der Einnahmeausfälle von mehr als zwei Milliarden Euro in diesem Jahr werde nun ein Schiedsgericht entscheiden. Dabei würden sich beide Seiten "aufeinander zubewegen müssen".
Schmidt kritisierte, dass es erst der Kündigungsdrohung bedurft habe, um Toll Collect zum Einlenken zu bewegen. Offenbar hätten die Partner Deutsche Telekom und DaimlerChrysler die Bundesregierung nicht ernst genug genommen. Der "Schreckschuss" der Kündigung habe nun Wirkung gezeigt. Einen Untersuchungsausschuss lehnte Schmidt ab. Dies werde nur dazu führen, dass "das Konsortium nochmal die Hosen runterlassen müsste", sagte der Grünen-Politiker. "Wir sollten jetzt nach vorne schauen."
VDI zufrieden
Positive Impulse für den Innovationsstandort Deutschland erwartet der Verband Deutscher Ingenieure von der Einigung im Streit um die Maut-Technik. Es sei aus Sicht der Ingenieure erfreulich, dass die Durchsetzung dieses High-Tech-Projekts politische Priorität genieße, hieß es in einer Erklärung des VDI. Nachdem das Transrapid-Projekt mehr und mehr im Sand verlaufe, sei es erforderlich, sich mit einem High-Tech-Produkt dieser Dimension international zurückzumelden.