"Dafür gibt es die Rentenkommission", lautet sinngemäß die Standardantwort der Bundesregierung auf Fragen nach der Stabilität der gesetzlichen Rente, wenn nach 2025 die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen. Gleichzeitig hat Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) stets betont, dass er noch in dieser Legislaturperiode erste Empfehlungen der Kommission in die Tat umsetzen will. Nun zeigt aber die Antwort seines Hauses auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Johannes Vogel, dass es dafür keinerlei feste Vereinbarung gibt.
Auf die Frage, wie die Regierung mit den Vorschlägen der Kommission umzugehen gedenke, schreibt Heils Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese (SPD), die Kommission werde bis März 2020 einen Bericht vorlegen, der "konkrete und langfristig tragfähige Handlungsoptionen" für die Zeit nach 2025 aufzeigen werde. Dazu, was die Regierung dann mit diesen Handlungsoptionen anfangen wird, heißt es aber lediglich: "Die Bundesregierung veröffentlicht den Bericht." Und: Der Zeitpunkt der Veröffentlichung sei schon im Koalitionsvertrag so vorgesehen worden, "dass eine gesetzgeberische Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode möglich ist".
Dem FDP-Rentenexperten Vogel ist das zu wenig. Union und SPD wollten mit der Ausweitung der Mütterrente und den geplanten Haltelinien für das Rentenniveau und den Beitragssatz massive Leistungsausweitungen festschreiben. "Wenn man nach der langfristigen Finanzierbarkeit fragt, wird immer auf die Rentenkommission verwiesen." Das aber sei "besonders dreist", denn in ihrer Antwort stelle die Regierung keinen wirklichen Beschluss zu den daraus folgenden Maßnahmen in dieser Legislaturperiode in Aussicht. "Das ist das offene Eingeständnis einer Politik nach dem Motto: nach uns die Sintflut."