Die Bild-Zeitung beruft sich in ihrer Dienstagsausgabe auf den Entwurf für den Leitantrag der SPD-Spitze für den Parteitag im November. Die Grünen hatten bereits am Montag einen entsprechenden Parteirats-Beschluss gefasst.
Der Charakter der Privatkassen würde sich allerdings dadurch grundlegend verändern. So würden sie nicht nur ihre Rechte auf Auswahl des Versichertenkreises verlieren, sondern sie sollen nach dem Willen von SPD und Grünen auch in den Risikostrukturausgleich einbezogen werden, der bislang nur für die gesetzlichen Kassen gilt. Kassen, die überwiegend junge und gesunde Versicherte unter Vertrag haben, müssen danach hohe Ausgleichszahlungen leisten.
Solidarität
Wörtlich heiße es in dem 45-seitigen SPD-Papier: "Wir wollen einen Wettbewerb um gute Versorgungsstrukturen und nicht um gute Risiken. Wer viel verdient, gesund oder jung ist, darf sich nicht der Solidarität in der Krankenversicherung entziehen", schreibt die Bild. Es dürfe "keinen Anreiz zu Rosinenpickerei geben".
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hatte am Montag von einer solidarischen Verbindung zwischen gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen gesprochen, die die SPD anstrebe.
Die Vorschläge sind Teil des von SPD und Grünen unterstützten Konzepts der Bürgerversicherung. In der Ausgestaltung gibt es zwischen beiden Parteien allerdings teilweise erhebliche Unterschiede.
Kritik von Westerwelle
Unterdessen übte FDP-Chef Guido Westerwelle scharfe Kritik an dem Modell einer Bürgerversicherung. Das sei ein Wunschtraum, "der nicht zu Ende gedacht ist", sagte Westerwelle der Chemnitzer Freien Presse.
Mit der Zahl der Einzahler steige auch die Zahl der Anspruchsberechtigten, wodurch die Kosten weiter nach oben gingen. "Die Bürgerversicherung ist ein teurer Teufelskreislauf."
Westerwelle forderte einen Systemwechsel mit mehr Wahlfreiheit und Wettbewerb. Ein marodes System werde nicht in Ordnung gebracht, "wenn noch mehr Menschen gezwungen werden, darin einzuzahlen". Den Weg in eine Staatsmedizin, und monopolistische Zwangskasse würden die Liberale nicht mitgehen.
Der FDP-Vorsitzende plädierte dafür, dass die Versicherten künftig unter verschiedenen Anbietern mit unterschiedlichen Leistungen und Tarifen und wählen könnten.