Das Landgericht Bremen erklärte am Mittwoch vier seit Oktober 2004 erfolgte Preiserhöhungen für unwirksam.
Die von den klagenden Kunden beanstandeten Klauseln zur Preisanpassung seien nicht klar und verständlich genug und verstießen daher gegen das Transparenzgebot der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, teilte das Gericht zur Begründung mit. Der Energieversorger kündigte an, Berufung einlegen zu wollen.
Preiserhöhung von knapp 40 Prozent
Von dem noch nicht rechtskräftigen Urteil profitieren rechtlich nur die 59 Kläger, wie das Gericht weiter mitteilte. Sie hatten die bis Anfang 2006 vorgenommenen Preiserhöhungen für Erdgas von 4,01 Cent pro Kilowattstunde auf 5,55 Cent pro Kilowattstunde beanstandet, weil die Rechtfertigung dafür nicht nachvollziehbar sei und insbesondere nicht auf eine angebliche Ölpreisbindung gestützt werden könne.
Die beklagte swb hingegen hatte betont, sie habe lediglich Preiserhöhungen ihrer Vorlieferanten weitergegeben.
Das Gericht befand jedoch, dass der Kunde den Umfang einer auf ihn zukommenden Preissteigerung bei Vertragsschluss erkennen und die Berechtigung einer vorgenommenen Erhöhung selbst ermessen können müsse.
Bei der swb habe es jedoch daran gefehlt. Der Kunde könne allein durch die Preisanpassungsklauseln die Berechtigung der Erhöhung nicht nachvollziehen, hieß es.
Die Verbraucherexpertin der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, begrüßte das Urteil als ein bundesweites Zeichen für mehr Transparenz und Verbraucherschutz. "Es kann nicht sein, dass die Gewinne der großen Gasversorger immer stärker steigen, während die Kosten ihrer Kunden explodieren. Dieser Entwicklung wurde heute Einhalt geboten", erklärte sie.
Bundesweit seien die Gasversorger jetzt aufgefordert, aus diesem Urteil Konsequenzen für eine transparente und faire Preisbildung zu ziehen. Zugleich brauche es auf dem Gasmarkt schnell einen umfassenden Wettbewerb.