Ab dem Sommer kostet es deutlich mehr, Briefe zu verschicken. Die Deutsche Post darf ihr Porto insgesamt um 10,63 Prozent erhöhen, teilte die Bundesnetzagentur am Donnerstag mit. Zuletzt waren die Preise Anfang 2016 gestiegen, ein Standardbrief kostet seitdem 70 Cent. Branchenkreisen zufolge könnte ein solcher Brief von Juli an bis zu 90 Cent kosten, falls die Post nicht andere Produkte wie die Postkarte oder Großbriefe verteuern sollte.
Die Post darf ihr Briefporto nicht einfach festlegen. Dazu beherrscht der frühere Staatskonzern den Markt zu sehr, er trägt noch immer mehr als 80 Prozent der Briefe hierzulande aus. Stattdessen schreibt die Netzagentur vor, wie viel teurer Briefprodukte - etwa auch die Postkarte oder der sogenannte Maxibrief - im Schnitt werden dürfen. Dabei berücksichtigt die Behörde die allgemeine Inflation, aber auch die Kosten und Mengen der Deutschen Post sowie Gewinnmargen anderer Postunternehmen in Europa. Anschließend darf der Bonner Konzern das genaue Porto für die einzelnen Produkte beantragen.
Diesmal haben Post und Netzagentur ungewohnt lange diskutiert, wie teuer Briefe nun werden dürfen. Eigentlich wollte der Konzern das Porto schon Anfang des Jahres erhöhen. Doch vor allem zwei Ereignisse zogen das Verfahren in die Länge.
Im vergangenen Sommer hat die Post angekündigt, dass sie die Kosten ihrer Brief- und Paketsparte senken und viele Postbeamte in den Vorruhestand entlassen will. Wegen dieser "aktuellen Umbrüche" brauchte die Netzagentur mehr Zeit, um die Kosten im Briefgeschäft zu berechnen. Anfang dieses Jahres entschied die Behörde zwar, dass der Konzern das Porto um 4,8 Prozent erhöhen dürfte. Doch das war der Post zu wenig. Sie drohte öffentlich mit weiteren Sparprogrammen. Vor einem Monat änderte die Bundesregierung dann die Regeln für Portoerhöhungen. Seitdem berücksichtigt die Netzagentur nicht mehr, wie viel Gewinn die staatlichen Postunternehmen in Europa erwirtschaften; diese sind nicht so sehr auf Rendite getrimmt. So ist etwa die rumänische Poșta Română aus dem Vergleich gefallen. Sie verlangt umgerechnet nur 30 Cent pro Standardbrief.
Aus Sicht der Deutschen Post muss das Porto steigen, weil die Kunden von Jahr zu Jahr etwas weniger Briefe verschicken, der Konzern seine Verteilzentren, Fahrzeuge und Zusteller aber dennoch bezahlen muss. "Wir hatten zum Beispiel erst im Oktober eine Lohnerhöhung um drei Prozent", sagte Finanzvorstand Melanie Kreis vor Kurzem im SZ-Interview. "Wenn man möchte, dass wir unsere Leute gut bezahlen, dann muss man uns einen gewissen Preiserhöhungsspielraum zugestehen." Ein durchschnittlicher Haushalt gebe nur noch 2,34 Euro im Monat für Briefe aus.
Konkurrenten der Post kritisieren hingegen den jüngsten Eingriff der Politik. Es sei befremdlich, "dass die Regierung einem Börsenkonzern zusätzliche Gewinne ermöglicht, die hauptsächlich von Haushalten sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen eingenommen werden", schimpfte der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Der Staat hält über die staatliche Förderbank KfW noch 21 Prozent der Aktien der Deutschen Post. Der Deutschland-Chef des Konkurrenten UPS, Frank Sportolari, twitterte: "Ein Skandal! Da ist keine Regulierung mehr." Auch die Opposition kritisierte die Entscheidung: "Die Bundesregierung lässt sich von der Post vor den Goldkarren spannen und verhilft dem Großkonzern so zu Milliardengewinnen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben. Er ist auch Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur. Die FDP fordert seit Langem, dass der Bund seine Post-Anteile verkauft. Houben wies darauf hin, dass der Staat durch diese Portoerhöhung als Großaktionär indirekt mitverdient. Das sei ein Interessenkonflikt.
Die Deutsche Post hat zuletzt 12,7 Milliarden Briefe jährlich in Deutschland ausgetragen - eine Milliarde weniger als 2014 und zwei Milliarden weniger als 2011. Diese Zahlen zeigen aber auch, dass eine Portoerhöhung um einige Cent den Jahresumsatz der Post um Hunderte Millionen Euro steigen lässt. An der Börse kam die Entscheidung der Netzagentur gut an: Die Post-Aktie legte etwa 1,3 Prozent zu.