Ringelschwanz gegen das Kartellamt

Clemens Tönnies, 60, Deutschlands größter Fleischer, hat das Bundeskartellamt ausgetrickst und sich so einem Bußgeld von 128 Millionen Euro entzogen. Das sind umgerechnet fast 200 Millionen Wiener Würstchen vom Discounter. Billige Geschäfte mag der Unternehmer aus dem westfälischen Rheda-Wiedenbrück am liebsten, besonders wenn sie ihn noch ein wenig reicher machen. Sein Vermögen wird auf mehr als eine Milliarde Euro geschätzt. Im Juli 2014 hatte das Bundeskartellamt gegen 21 Wursthersteller und, wie es im Amtsdeutsch so schön heißt, 33 verantwortlich handelnde Personen wegen Preisabsprachen ein Bußgeld von insgesamt rund 338 Millionen Euro verhängt, darunter Böklunder Plumrose und die Könecke Fleischwarenfabrik. Sie sind Teil der "Zur-Mühlen-Gruppe", die der Familie von Clemens Tönnies gehört. Dieser nutzte die sogenannte "Wurstlücke" im Gesetz. Sie heißt so ganz offiziell, und noch viel schöner wäre es gewesen, das Loch wäre nach Tönnies benannt worden. Der Fleischer übertrug das Vermögen der beiden betroffenen Firmen anderen Gesellschaften der Gruppe und ließ die Delinquenten dann löschen. Eine Firma, die es nicht mehr gibt, kann auch kein Bußgeld zahlen. So einfach geht das. Aber nicht mehr lange. Die "Wurstlücke", die es in dieser Form nur im Wurstland Deutschland gibt, wird gerade gestopft. Ende September hat das Bundeskabinett einen Entwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verabschiedet. Verantwortung für Kartellverstöße sollen künftig auch die Nachfolger der gelöschten Gesellschaften und die Konzernmutter übernehmen. Zu sehr muss man sich nicht freuen. Tönnies wird beim nächsten Mal einen neuen Trick finden: den doppelten Ringelschwanz oder die Sauklaue.