Ex-Bundesbankpräsident Ernst Welteke will mit einer Unterlassungsklage gegen die Berichterstattung in seinem Fall vorgehen.
Wie die Bild-Zeitung berichtet, droht der ehemalige Bundesbank-Chef Ernst Welteke mit einer gerichtlichen Klage auf Unterlassung. "Bild soll nicht mehr berichten, dass Welteke 8000 Euro Pension im Monat nicht genug sind", so das Blatt.
Und Bild kann es sich nicht verkneifen, nochmals nachzulegen. "Ist es ihm etwa peinlich, dass die Durchschnittsrente für einen 'normalen' 65-jährigen Rentner im Westen nur 1176 Euro/Monat beträgt?"
Teilerfolg im Prozess um Pensionserhöhung
Anlass für die Berichterstattung war Weltekes Teilerfolg im Streit um eine höhere Pension.
Am Montag entschied das Frankfurter Verwaltungsgericht, dass die Bundesbank Weltekes Pension aufstocken muss. Allerdings kam der Top-Banker mit seinen Forderungen nur zum Teil durch.
Denn die zweite Klage gegen das Land Hessen wiesen die Richter ab. Strittig war die Frage, ob die Bundesbank Weltekes langjährige Mitgliedschaft im Landtag von 1974 bis 1995 bei der Berechnung der Pension berücksichtigen muss.
Das hessische Abgeordnetengesetz regelt, dass Volksvertreter keine Versorgungsleistungen mehr erhalten, wenn sie anderweitig ausreichend abgesichert sind.
Höchstbezahlter Beamter Deutschlands
Der oberste Notenbanker Deutschlands war im April 2004 nach der "Adlon-Affäre" um Gratisübernachtungen in dem Berliner Luxushotel zurückgetreten. Einst galt Welteke als der höchstbezahlte Beamte Deutschlands, der mit etwa 300.000 Euro Jahresgehalt noch mehr als der Bundeskanzler verdiente.
500 Jahre arbeiten für diese Pension
In der Zwischenzeit meldete sich auch der Bund der Steuerzahler zu Wort und kritisierte die Klagen von Welteke.
Vor dem Hintergrund der Kürzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung seien diese "absurd", so der Steuerzahlerbund. Ein durchschnittlicher deutscher Rentner müsste fast 500 Jahre arbeiten, um Altersbezüge von etwa 13.000 Euro zu erhalten, wie sie Welteke zugesprochen wurden.
Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke forderte gegenüber dem Münchner Merkur, die Regeln über die Altersbezüge von Politikern durchsichtiger zu gestalten. "Ziel einer Reform muss es sein, völlige Transparenz der Bezahlung der Abgeordneten zu erreichen".
"Altersbezüge nicht gerechtfertigt"
Der Bürger müsse sofort erkennen, welche Bezüge ein Abgeordneter erhält. Die Altersbezüge von Politikern und Beamten kritisierte Däke als nicht gerechtfertigt.