Bei allem Stolz der 32 Mitgliedsländer auf ihre eigenen Sprachen sei es untragbar, dass Übersetzungskosten 40 Prozent der Patentkosten ausmachten, sagte Merkel bei einem Forum im Europäischen Patentamt. Neben dem einheitlichen Anmeldeverfahren für Patente sei auch eine einheitliche europäische Patentjustiz notwendig.
Die Reformvorschläge der EU-Kommission reichten nicht, sagte Merkel und kündigte eine EU-Initiative zum besseren Schutz geistigen Eigentums an. Wenn die europäische Wirtschaft stärker in Forschung und Entwicklung investieren solle, müsse sie vor dem Diebstahl ihrer Innovationen sicher sein. Der Ideenklau in Schwellenländern sei ein Problem. Ein besserer Schutz werde auch ein Thema auf dem G-8-Gipfel der großen Industrieländer im Juni in Heiligendamm sein.
Patentamt größte europäische Einrichtung in Deutschland
Das vor 30 Jahren gegründete Europäische Patentamt in München sei ein Erfolgsbeispiel: Aus einer Behörde von sieben Mitgliedsländern, 100 Mitarbeitern und jährlich 10.000 Patentanmeldungen sei eine Organisation mit 32 Mitgliedstaaten, 6.500 Mitarbeitern und jährlich 200.000 neuen Patenten geworden. "Wir sind stolz darauf", sagte Merkel. Die geringe Zahl von Rechtsstreitigkeiten über Patente zeige die Qualität der Arbeit dieser größten europäischen Behörde in Deutschland.