Die Bundesregierung sollte Einspruch gegen einen möglichen Verkauf des Rüstungskonzerns Rheinmetall an US-Finanzinvestoren einlegen. Das haben Politiker aus SPD und CDU gefordert. "Ein schlichter Verkauf der Anteile wäre nicht in deutschem Interesse", sagte der Wehrexperte der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Peter Bartels dem Handelsblatt.
Dieselbe Meinung vertritt sein CDU-Kollege Bernd Siebert. Die Politiker reagieren damit auf Berichte, die Familie Röchling suche nach Käufern für ihren 42-prozentigen Anteil am Rheinmetall-Konzern.
Tatsächlich habe die mit der Röchling-Familie zusammenarbeitende Investmentbank Goldman Sachs nach Informationen des Blatts vor rund acht Wochen bei mehreren größeren Finanzinvestoren vorgefühlt, ob es Interesse gibt. Offenbar gibt es Interesse aus den USA.
Pflichtmeldung
Käme es tatsächlich zu einem Verkauf, wäre dies der erste Fall, in dem die Bundesregierung Einspruch gegen die Veräußerung eines deutschen Rüstungskonzerns ins Ausland einlegen könnte. Denn seit Anfang August muss ein solcher Verkauf dem Bundeswirtschaftsministerium gemeldet werden. Berlin hat dann einen Monat Zeit, den Erwerb zu untersagen. Dies gilt bei einer Kapitalbeteiligung von mehr als 25 Prozent.
Die Bundesregierung möchte mit dieser Regelung die Kontrolle über den Verbleib von als national wichtig eingestuftem Rüstungs-Knowhow in Deutschland behalten.
"Im Falle eines Verkaufs gehe ich aber davon aus, dass deutsche Firmen ein Gegenangebot abgeben", sagte der CDU-Politiker Siebert. Er spielte auf den Fall des britischen Panzerherstellers Alvis an: Dort galt der Verkauf an den US-Konzern General Dynamics bereits als ausgemacht. In letzter Minute jedoch sprang der britische Rüstungskonzern BAE Systems Plc als Käufer ein - auch auf Druck der britischen Regierung.
"Der Unterschied ist allerdings, dass Rheinmetall bisher selbst als aktiver Teil für eine Konsolidierung der Heeresindustrie in Deutschland oder Europa galt", sagte Bartels dem Blatt.
Druck auf Bundesregierung würde wachsen
Sollte ein ausländischer Investor verhindert werden, würde der Druck auf die Bundesregierung wachsen, die Konsolidierung in der deutschen Rüstungsindustrie voranzutreiben, schreibt die Financial Times Deutschland.
Das Münchner Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) sei einem Zusammenschluss nicht abgeneigt, sofern es selbst die Mehrheit halte. Zu den potentiellen Interessenten gehöre aber auch der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS, heißt es in der Finanzzeitung weiter.