Paket-Boten:Heil ermahnt Post-Konkurrenten

Auch andere Paketdienste sollen Mitarbeiter nach dem Vorbild der Deutschen Post besser bezahlen, fordert der Bundesarbeitsminister. Er will die Nachunternehmerhaftung schnell ausweiten.

Von Henrike Roßbach, Berlin

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erhöht den Druck auf die Konkurrenten der Deutschen Post, ihren Paketboten ebenfalls bessere Arbeitsbedingungen und Verdienstmöglichkeiten zu ermöglichen. Hintergrund ist, dass sich die Post gerade mit der Gewerkschaft Verdi darauf geeinigt hat, den Haustarifvertrag des Bonner Konzerns in Zukunft auch auf die etwa 13 000 Paketboten der Konzerntochter DHL Delivery anzuwenden. Er begrüße diesen Schritt sehr, sagte Heil der Süddeutschen Zeitung. "Damit wird die Zwei-Klassen-Gesellschaft in dem Konzern abgeschafft." Mit Blick auf andere Lieferdienste betonte er: "Dies sollten sich möglichst viele Unternehmen aus der Logistikbranche zum Vorbild nehmen."

Bislang vergeben Post-Konkurrenten wie DPD oder Hermes Lieferaufträge im Paketgeschäft oft an Subunternehmen. Eine Razzia förderte aber kürzlich zu Tage, dass in diesen Firmen oft nicht der Mindestlohn gezahlt und auch Sozialbeiträge nicht ordnungsgemäß abgeführt werden. Heil hatte daraufhin angekündigt, die auftraggebenden Konzerne künftig dafür haften zu lassen, dass sich ihre Subunternehmen an geltendes Recht halten. Konkret will Heil die sogenannten Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge auf die Paketbranche ausweiten. So werde man den "schwarzen Schafen" beikommen, sagte er. Anlässlich der Einigung zwischen Post und Verdi bekräftigte Heil nun seine Ankündigung, die Nachunternehmerhaftung schnell einzuführen, sodass die Regelung "zum Jahresende 2019 greifen kann".

In der Paketzustellerbranche herrscht ein scharfer Preiswettbewerb; auch weil viele Onlinehändler mit kostenlosen Lieferungen werben, gleichzeitig aber günstige Preise von den Paketfirmen fordern. Auf der anderen Seite haben die Lieferfirmen zunehmend Schwierigkeiten, zu den herrschenden Löhne und Konditionen überhaupt noch Personal zu finden.

© SZ vom 29.03.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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