Die Bahn und das Land Hamburg halten gegen den Willen der Bundesregierung am Umzugsplan der Bahn an die Elbe fest.
Die Bundesregierung stehe "vor einer grundsätzlichen Weichenstellung", sagte der Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust am Dienstag in Hamburg. Sie müsse entscheiden, ob sie den Markt öffnen wolle, oder "durch politische Einflussnahme eine gute wirtschaftliche Entwicklung verhindern".
Der CDU-Politiker erklärte, er habe mit Bahnchef Hartmut Mehdorn über diese Frage gesprochen und man sei sich einig: "Hamburg und die Bahn werden ihre Pläne weiter mit Nachdruck verfolgen."
Nach Beusts Angaben hat die Bundesregierung noch nicht endgültig gegen den Umzug der Bahn-Führung nach Hamburg entscheiden. Es habe erst "ein Teil der Meinungsbildung begonnen", die aber noch nicht abgeschlossen sei, sagte er.
Beust kritisiert Tiefensee
Der Hamburger Bürgermeister verurteilte Aussagen von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vom Dienstag nach der Kabinettssitzung in Berlin, wonach der Umzug "aus strukturpolitischen Gründen nicht akzeptabel" sei.
Von Beust sagte dazu: "Struktur- und Regionalpolitik mit Hilfe bundeseigener Unternehmen in privater Rechtsform war bisher nicht die Aufgabe der Bundesregierung und sollte es auch nicht werden."
Er richtete klare Worte an Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Die neue Bundesregierung sollte einen möglichen Rückfall in staatlichen Interventionismus im Keim ersticken." Er sei sicher, Merkel bewerte das genauso.
"Kein Kompromiss"
Der Hamburger Landeschef machte klar, dass es keine Kompromiss beim Umzugsplan gebe, etwa einen Umzug nur der Frachtsparte. "Der Vorstand der Bahn hat Hamburg ein Paket angeboten, das auch nur als Paket verhandelbar ist."
Wirtschaftssenator Gunnar Uldall erinnerte daran, dass es zahlreiche weitere Interessenten neben der Bahn für die Hamburger Staatsunternehmen HHLA und HHA gebe. Ein Scheitern der Pläne wäre für die Bahn schlimmer als für Hamburg.
Zuvor hatte sich das Bundeskabinett bei seiner Sitzung am Dienstag gegen die Bestrebungen der Bahn gewandt, die Konzernzentrale von Berlin nach Hamburg zu verlegen. Das Kabinett habe Einigkeit erzielt, dass ein solcher Umzug aus strukturpolitischen Gründen "nicht akzeptabel" sei, hatte es geheißen.
Tiefensee lobt Bahn-Strategie
Positiv werde allerdings bewertet, dass die Bahn durch Beteiligungserwerb in Hamburg ihren Dienstleistungs- und Logistikbereich ausbauen wolle. Es passe in die Zukunftsstrategie, den Konzern als Mobilitäts- und Logistik-Dienstleister zu stärken, hatte Verkehrsminister Tiefensee gesagt.
Der Minister kritisierte allerdings, dass "dem Vernehmen nach" der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust die Beteiligung der Bahn an den Unternehmen "mit der Forderung nach einem Umzug der Konzernzentrale von Berlin nach Hamburg verknüpft" habe.
Dies lehne das Kabinett ab, weil - wie bei den Hauptsitzen von Telekom und Post AG - für solche Standortfragen "auch strukturpolitische Aspekte angemessen berücksichtigt" werden müssten.
Tiefensee sieht Berlin in der Pflicht
Tiefensee sieht den Berliner Senat in der Pflicht, nach dem Auslaufen der Mietverträge der Bahn AG für das Hochhaus am Potsdamer Platz 2008/2009 für eine angemessene Unterkunft des Konzerns zu sorgen. "Ich bin sicher, dass Berlin diese Chance nutzen wird, und dem Unternehmen attraktive Unterbringungsmöglichkeiten anbieten kann", sagte er.
Zuvor hatte Tiefensee die Ministerrunde über sein Gespräch mit Bahnchef Hartmut Mehdorn am Vorabend informiert.
Mehdorn und Tiefensee hatten nach einem Treffen mitgeteilt, dass die Entscheidung über einen möglichen Umzug der Bahn-Zentrale von Berlin nach Hamburg frühestens im April 2006 fallen solle.
Die Umzugspläne hatten in Berlin große Sorge vor dem Verlust von Arbeitsplätzen ausgelöst. In der Berliner Konzernleitung beschäftigt die Bahn 1800 Mitarbeiter, von denen bis zu 1000 von einem Umzug nach Hamburg betroffen gewesen wären. Mit fast 20.000 Beschäftigten ist der bundeseigene Bahnkonzern größter Arbeitgeber in der Hauptstadt.