Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will für 2007 ein erwartetes Staatsdefizit von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an die EU-Kommission melden. Das teilte er im Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch in Berlin mit.
Das wäre ein Rückgang um 0,5 Prozentpunkte gegenüber dem vergangenen Jahr und ein ehrgeizigeres Ziel als bisher angestrebt. Die Minderung wäre zugleich ein deutlicher Schritt in Richtung eines ausgeglichenen Etats im Gesamtstaat.
Anhaltender Wirtschaftsaufschwung
Ursache für die günstigere Entwicklung sind der anhaltende Wirtschaftsaufschwung sowie zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe für die öffentlichen Kassen. Zudem sorgt die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für Entlastung der Sozialkassen.
Der neue prognostizierte Defizitwert, den Berlin regelmäßig an Brüssel melden muss, basiert allerdings noch auf der November- Steuerschätzung. Die zuletzt deutlich positivere Entwicklung spiegelt sich in der neuen Defizitprognose also noch nicht wider. Die nächste Steuerschätzung ist für Anfang Mai geplant.
Vorgaben des Euro-Stabilitätspaktes erfüllt
Bisher hatte Steinbrück für 2007 mit einem Staatsdefizit von 1,5 Prozent geplant. Nachdem sich die Defizitquote aber schon im vergangenen Jahr auf 1,7 Prozent fast halbiert hatte, steht für 2007 eine Nachbesserung der Pläne an. Mit einem Rückgang auf 1,2 Prozent erfüllt Steinbrück die Vorgaben des Euro-Stabilitätspaktes.
Danach muss das um Konjunktureinflüsse und Sondereffekte bereinigte Strukturdefizit jährlich um mehr als 0,5 Prozentpunkte gedrückt werden. Steinbrück hatte nicht ausgeschlossen, dass am Ende des Jahres das Defizit stärker als um 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden könnte. Für wann er einen ausgeglichenen Etat anpeilt, lässt er offen. Ökonomen sowie Institute erwarten dies bereits Ende 2009 oder im Jahr 2010.
Defizite schneller abbauen
Die 13 Finanzminister des Euro-Währungsraumes hatten sich zu Wochenbeginn in Brüssel darauf verständigt, angesichts des Wirtschaftsbooms Defizite schneller abzubauen. Steinbrück hatte aber klargestellt, dass es in der Euro-Gruppe keine Beschlusslage gegeben habe, nach der ein Mitgliedsland quasi gezwungen sei, über die jährlich 0,5 Prozentpunkte hinaus mehr zu tun.
EU-Währungskommissar Joaquín Almunia kritisiert, dass Deutschland 2008 wegen der Unternehmensteuerreform und der damit verbundenen Einnahmeverluste bisher keinen weiteren Rückgang des "Strukturdefizits" geplant habe.
Deutschland hatte bis 2005 vier mal in Folge gegen den Euro- Stabilitätspakt verstoßen, da das Defizit deutlich über der Drei- Prozent-Obergrenze gelegen hatte. Nach dem guten Ergebnis im vergangenen Jahr soll das Strafverfahren gegen Deutschland aber bis spätestens Ende Juni eingestellt werden.