Nokia-Werksschließung: NRW prüft Subventions-Rückforderung

NRW-Ministerpräsident Rüttgers hat das Aus für das Bochumer Nokia-Werk scharf kritisiert und lässt die Rückforderung von 60 Millionen Euro Fördermitteln prüfen. Die Schließung der Produktion könnte auch bei DHL Jobs kosten.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat den Handy-Hersteller Nokia wegen der Schließungspläne für das Bochumer Werk scharf kritisiert.

Bochumer Nokia-Werk: Die Schließung der Produktion könnte auch bei DHL Arbeitsplätze kosten. (Foto: Foto: AP)

Das sei "unverständlich, unangemessen und nicht in Ordnung", sagte er im WDR-Fernsehen. Er sei empört, weil in dem Werk Gewinne gemacht und beträchtliche Subventionsmittel gezahlt worden seien.

"Die Wahrheit ist, dass da bis 1999 erhebliche öffentliche Mittel, 60 Millionen vom Land, mindestens 23 Millionen vom Bund geflossen sind."

Angesichts der geplanten Schließung des Nokia-Standortes lässt die NRW-Landesregierung nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) Rückzahlungsforderungen gegen das Unternehmen prüfen. Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) habe damit die NRW-Bank beauftragt.

Die Subvention war 1999 mit der Verpflichtung an Nokia überwiesen worden, mindestens 2856 Arbeitsplätze in Bochum sicherzustellen. Die Verpflichtung lief am 15. September 2006 aus.

Das Ministerium schließt nicht aus, dass vor Ablauf der Frist die Zahl der Stellen darunter gelegen hat. Dann hätte Nokia gegen die Förderbedingung verstoßen.

Rüttgers warnt Nokia

Rüttgers hat den Handykonzern Nokia indirekt vor Absatzverlusten in Deutschland gewarnt, wenn er das Werk in Bochum schließen sollte. "Nokia muss sich überlegen, dass es weiter auf dem deutschen Markt präsent sein will", sagte der CDU-Politiker dem ZDF.

Deutschland sei einer der größten Handymärkte der Welt. Sollte hier aber der Eindruck entstehen, dass der finnische Konzern eine Art "Subventionsheuschrecke" sei, die zuerst in Deutschland und dann nach dem Umzug möglicherweise noch einmal in Rumänien Fördermittel kassiere, könne dies einen erheblichen Imageschaden auslösen.

Deutsche Kunden würden dies sicher nicht schätzen. Die Begründung von Nokia für die Werksschließung in Bochum bezeichnete Rüttgers als Unsinn. Bei der Handy-Produktion machten die Lohnkosten weniger als fünf Prozent der Gesamtkosten aus, sagte er.

Im Gegenzug müsse sich Nokia auch fragen, ob die Arbeiter in Rumänien genauso pünktlich und zuverlässig arbeiteten wie in Bochum. Zugleich bekräftigte Rüttgers, dass die Landesregierung eine Rückforderung von 60 Millionen Euro Fördermitteln prüfen werde.

Sollte dies nicht machbar sein, müsse man über die Bedingungen für die Vergabe von Subventionen im EU-Recht reden. Gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Thoben wolle er am Mittwoch Nachmittag zum Nokia-Werk nach Bochum fahren und dort mit dem Betriebsrat sprechen.

Das Land werde alles tun, um den Mitarbeitern zu helfen, versprach der CDU-Politiker.

Jobangst bei DHL

Die Schließung der Handyproduktion von Nokia in Bochum könnte nach einem Zeitungsbericht auch zu Stellenstreichungen bei der Deutsche-Post-Tochter DHL führen.

Bei DHL werde infolge der Werksschließung des Handy-Produzenten über Stellenstreichungen nachgedacht, berichtete die in Essen erscheinende WAZ.

"Wenn das Nokia-Werk dichtmacht, kann es passieren, dass auch Arbeitsplätze bei DHL wegfallen", zitierte das Blatt einen Post-Sprecher.

Für den Paketdienst arbeiten nach Angaben des Post-Sprechers 200 Menschen in Bochum direkt mit Nokia zusammen. Sie sind unter anderem für den Versand von Mobiltelefonen zuständig.