Deutschland ist mit seiner Klage gegen das Verbot von Tabakwerbung in der EU gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies am Dienstag die Klage der Bundesregierung gegen die europäische Tabakwerberichtlinie ab.
Deutschland hatte seine Klage damit begründet, dass die Europäische Union ihre Kompetenzen überschritten habe. Dieser Sichtweise schloss sich der Gerichtshof nun allerdings nicht an.
Die umstrittene Richtlinie verbietet Tabakwerbung in Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Internet sowie das Sponsoring von Veranstaltungen mit "grenzüberschreitender Wirkung".
Bundesrat muss noch zustimmen
Sollte der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zustimmen, könnte Tabakwerbung schon ab kommendem Jahr in Deutschland verboten sein. Die Zigarettenbranche und die deutsche Werbeindustrie kritisierten das Urteil scharf. (Az: C-380/03)
Die Werbeverbote seien notwendig, um drohende Wettbewerbsverzerrungen im grenzüberschreitenden Handel mit Zeitungen und anderen Medien zu verhindern, urteilte der EuGH.
Dagegen seien lokale Vereinsblätter, Programmhefte, Plakate und Werbezettel nicht von den Verbot betroffen. Ein Werbeverbot im Fernsehen ist bereits gesondert geregelt.
Länder sperrten sich bislang
Die neue Richtlinie hätte bereits bis Juli 2005 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Der Bundestag hatte am 9. November entsprechende Werbeverbote verabschiedet. Das Luxemburger Urteil dürfte nun die für Freitag angesetzten Beratungen im Bundesrat beeinflussen. Bislang hatten sich dort die Länder gegen neue Tabak-Werbeverbote gesperrt.
Deutschland hatte in der Klage argumentiert, die Verbote seien überzogen und unnötig. Die in Deutschland betroffenen Medien würden zu über 99 Prozent im Inland gelesen. Durch den nur geringen Verkauf in anderen Ländern könnten dort womöglich bestehende Werbeverbote nicht ernsthaft unterlaufen werden.
Auf Werbeeinnahmen dringend angewiesen
Die deutschen Medien seien aber auf ihre Werbeeinnahmen dringend angewiesen. Tatsächlich gehe es der Kommission bei dem Werbeverbot mehr um die Gesundheitspolitik, für die sie aber nicht zuständig sei.
Wie der EuGH entschied, stehen mögliche Auswirkungen der Werbeverbote auf den Gesundheitsschutz der Richtlinie aber nicht entgegen. Die einheitlichen Werberegeln seien notwendig gewesen, um den grenzüberschreitenden Handel mit Druckerzeugnissen und grenzüberschreitende Rundfunkübertragungen weiterhin zu gewährleisten.
Auch habe eine "beträchtliche Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen" bestanden, wenn Medien sich in einem Land durch Tabakwerbung finanzieren dürften, im Nachbarland aber nicht.
"Unverhältnismäßig"
Die Werbeverbote seien auch nicht unverhältnismäßig und die Freiheit der journalistischen Meinungsäußerung bleibe unberührt, betonten die Luxemburger Richter.
Die damit abgewiesene deutsche Klage war auch von Verlegern, Privatfunk, Industrie und Werbewirtschaft unterstützt worden. Nach Angaben des Zentralverbandes der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) in Berlin gibt die Tabakindustrie in Deutschland jährlich 300 Millionen Euro für Werbung aus, davon 58 Millionen in der Presse, zehn Millionen im Internet sowie 40 Millionen Sponsoring bei der Formel 1.
16 bis 20 Millionen Deutsche rauchen
In Deutschland rauchen nach Auskunft der Deutschen Krebshilfe in Bonn 16 bis 20 Millionen Menschen. An den Folgen sterben danach jährlich 140.000 Raucher und über 3000 Passivraucher.
Der ZAW kritisierte das Urteil als "politische Entscheidung", die sich "am Zeitgeist und nicht am Vertragsrecht der Europäischen Union" orientiere.
Es gebe durch das Urteil keine "messbaren Vorteile für Bürger", erklärte ZAW-Hauptgeschäftsführer Georg Wronka. Das EuGH-Urteil fördere den Machtwillen der EU-Kommission.
"Keine unmittelbare Wirkung"
Der Verband sprach von "Werbezensur". Reemtsma-Chef Richard Gretler sprach von einem "weiteren Schritt in der Regulierungsspirale". Das Urteil habe aber "keine unmittelbare Wirkung". Erfahrungen zeigten, dass Werbeverbote sich nicht auf den Tabakkonsum auswirken.