Minister Jürgen Trittin gab unionsregierten Ländern die Schuld daran und forderte den Bundesrat auf, seine Novelle der Verpackungsverordnung nicht länger zu blockieren.
So lange die Änderung nicht in Kraft ist, gilt die alte Regelung, wonach bei Unterschreiten einer bestimmten Mehrwegquote automatisch die Pfandpflicht greift. "Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es in diesem Jahr den Saft erwischen, eventuell auch den Wein", sagte ein Ministeriumssprecher der "Rheinischen Post". Auf diese Entwicklung hatte Trittins Ministerium schon Ende vorigen Jahres hingewiesen.
Seine für das Frühjahr erhoffte Novelle der Verpackungsverordnung, die noch in der Länderkammer auf Eis liegt, soll das Dosenpfand vereinfachen. So soll die Pfandpflicht nicht mehr vom Inhalt, sondern von der Art der Getränkeverpackung abhängen.
Danach wären Getränkekartons ebenso wie Weinflaschen pfandfrei. "Ich will das Pfand auf Saftkartons und Wein verhindern", betonte Trittin. Die Blockadehaltung im Bundesrat sorgen allerdings dafür, "dass es doch kommen könnte".
Kritik der Opposition
Namentlich kritisierte der Grünen-Politiker die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (Bayern), Erwin Teufel (Baden-Württemberg) und Roland Koch (Hessen). Er erinnerte auch daran, dass das weitergeltende alte Recht auf die früheren CDU-Umweltminister Klaus Töpfer und Angela Merkel zurückgeht.
Mit Hinweis darauf warfen der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Michael Müller, und deren umweltpolitische Sprecherin Ulrike Mehl der Opposition "doppelte Moral" vor. Sie versuchten den Eindruck zu erwecken, sie hätten mit dem heutigen Wirrwarr nichts zu tun, und blockierten gleichzeitig alle Verbesserungsvorschläge. Die SPD-Politiker forderten Union und FDP auf, zu Sachberatungen zurückzukehren und vernünftige Lösungen zu finden.