Der Präsident des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland, hatte in einem Zeitungsinterview davon gesprochen, dass den Rentenkassen Ende Oktober nur noch 3,4 Milliarden Euro an liquiden Mitteln zur Verfügung stünden. Dies entspreche etwa 22 Prozent einer Monatsausgabe.
Sollte die Wirtschaft geringer wachsen als angenommen, könne "sehr schnell die Notwendigkeit entstehen, im Herbst Teile der monatlichen Vorschüsse auf den Bundeszuschuss in Anspruch zu nehmen", sagte Ruland. Nur so sei die Liquidität zu sichern.
19,8 statt 19,5 Prozent
Außerdem warnte Ruland, dass der Rentenbeitrag Ende dieses Jahres von 19,5 auf 19,8 Prozent steigen könnte, wenn die Arbeitslosigkeit hoch und das Wachstum schwach bleibe.
Die Bundesregierung geht aber weiterhin in ihren Prognosen von einem Wachstum von 0,75 Prozent aus. Viele Experten halten das für unrealistisch. Eine Sprecherin des Sozialministeriums sagte, es sei nichts Ungewöhnliches, bei knapper Kassenlage die Zuschüsse an die Rentenversicherung vorzuziehen.
Unterdessen gab es weiter Streit über den Krankenkassenbeitrag der Rentner. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hatte angeregt, dass Rentner ihren Kassenbeitrag künftig komplett selbst zahlen sollten.
Kassenbeitrag selbst bezahlen
Dazu solle der Anteil der Rentner von 2004 an jährlich um zehn Prozent steigen. Von 2008 an müssten die Ruheständler ihren Kassenbeitrag selbst zahlen, derzeit sind es fünfzig Prozent.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer und Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz lehnten dies ab. "Ich halte davon nichts", sagte Bütikofer. Solche Vorschläge würden die Menschen nur verunsichern.
Ähnlich äußerte sich Merz: "Ich halte wenig davon, dass wir heute über die Aussetzung der Rentenanpassung reden, morgen über die Krankenversicherungsbeiträge der Rentner, übermorgen über eine neue Demografieformel und noch einen Tag später müssen wir über die Besteuerung der Alterseinkommen reden." Nötig sei ein Gesamtkonzept.
"Wir brauchen einen Neustart"
Dies verlangte auch Vize-Unionsfraktionschef und Sozialexperte Horst Seehofer (CSU) "Wir brauchen einen Neustart in der Rentenpolitik", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Den von Schmidt angekündigten neuen Rentenfaktor nannte er nötig, aber nicht ausreichend.
Isoliert könne dieser nicht für Sicherheit sorgen, sondern müsse im Rahmen der künftigen Rentenbesteuerung erarbeitet werden. Zugleich müsse die Privatrente attraktiver gemacht werden. Seehofer wandte sich gegen einen höheren Kassenbeitrag für Rentner und kündigte für den Herbst ein umfassendes Rentenkonzept der CDU/CSU an.