Auch nach der Einigung über einen Mindestlohn für Briefträger streitet die Koalition weiter über Untergrenzen bei den Löhnen.
Die SPD wolle verbindliche Mindestlöhne für alle in Deutschland, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Peter Struck, am Freitag in der ARD. "Wir wollen, dass Hungerlöhne vermieden werden, das heißt, es geht immer weiter."
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla widersprach: "Einen flächendeckenden Mindestlohn, so wie die SPD ihn will, wird es mit uns nicht geben", sagte er ebenfalls in der ARD. Auch in anderen Branchen wurden Forderungen nach einem Mindestlohn erhoben.
Struck kündigte an, es bleibe dabei, dass die SPD bei den kommenden Wahlkämpfen mit einer Unterschriftenaktion für Mindestlöhne werben wolle. Damit solle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union zum Umdenken gebracht werden.
Struck: Streit um jede Branche
Struck sagte, jede Branche könne die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragen, damit dann gegebenenfalls über einen Mindestlohn entschieden werden könne.
Anwärter für einen Mindestlohn sind seiner Ansicht nach unter anderem die Leiharbeitsbranche und das Überwachungsgewerbe. "Wir werden in den nächsten Monaten über jede einzelne Branche sicherlich streiten", sagte er voraus.
Am Donnerstag hatten sich die Gewerkschaft Verdi und der von der Deutschen Post dominierte Arbeitgeberverband Postdienste (AGV) auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt und damit eine entscheidende Hürde auf dem Weg für einen Mindestlohn in der Branche überwunden.
Post-Konkurrenz: 10.000 Jobs in Gefahr
Der geplante Mindestlohn für Postboten gefährdet nach Darstellung der Post-Konkurrenten mindestens 10.000 Arbeitsplätze. "Es werden ganz sicher Arbeitsplätze vernichtet", sagte der Chef des Arbeitgeberverbands Neue Brief- und Zustelldienste, Florian Gerster, in Berlin.
Er zeigte sich bestürzt über den Kompromiss der Großen Koalition. Insgesamt haben die Konkurrenz-Unternehmen nach Gersters Worten 50.000 bis 60.000 Beschäftigte; eine "fünfstellige Zahl" von Jobs sei gefährdet.
Die nun vereinbarten 9,80 Euro Mindestlohn seien für die Konkurrenten des Monopolisten Post, die derzeit noch Anfangsverluste schrieben, schlicht nicht zu erwirtschaften, sagte Gerster.
In der Berliner Zeitung verlangte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einen Mindestlohn auch für den Einzelhandel und Leiharbeitsfirmen.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten will Lohnuntergrenzen für die fleischverarbeitende Branche, das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie das Bäckerhandwerk.
Unions-Ministerpräsidenten loben Mindestlohn für Briefzusteller
Die Einigung auf einen Mindestlohn für Briefzusteller ist in den Reihen der CDU/CSU-Ministerpräsidenten auf Zustimmung gestoßen. "Das Thema kann nach meiner Einschätzung im Bundestag beschlossen werden", sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Freitag in Berlin.
Sein baden-württembergischer Amts- und Parteikollege Günther Oettinger sah das ähnlich. "Ich glaube, dass damit das Thema Mindestlohn abgeschlossen ist, das heißt, ich akzeptiere die Regelung für den Postdienst", sagte er.
Koch sagte, die Union habe "im Sommer diesen Jahres klare Bedingungen definiert, wie das Entsendegesetz Anwendung finden kann". Es sei sehr gut gewesen, dass Bundeskanzlerin Merkel mit klaren Worten gesagt habe, "wo die Grenzen der Bereitschaft sind".
"Wenn die Tarifvertragsparteien darauf jetzt eingegangen sind, kann das Verfahren, so wie es im Sommer verabredet worden ist, auch eingelöst werden", sagte Koch. Dies sei jedoch "kein Freibrief für alle anderen". Es bleibe aber bei der Zusage der Union, dass ein Mindestlohn für andere Branchen im Bedarfsfall geprüft werde.
Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus erklärte, die Umsetzung dürfe keine Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation im Osten haben. Sein bayerischer Amtskollege von der CSU, Günther Beckstein, sah durch die "sich abzeichnenden Einigung" die Haltung seiner Partei bestätigt.
Auch Beckstein betonte, dass er sich einen gesetzlichen Mindestlohn nicht vorstellen könne. Die Tarifparteien und die Große Koalition hatten bei dem lange heftig umstrittenen Thema am Donnerstag einen Durchbruch in letzter Minute erzielt.
SPD-Chef Kurt Beck und Bundeskanzlerin Merkel stimmten einer Neufassung des Mindestlohn-Tarifvertrags zu, der schon ab 1. Januar 2008 gelten soll. Erfasst werden alle Betriebe und Betriebsteile, die überwiegend Briefe befördern.