Nach Berufung ins Kompetenzteam:Kirchhof kündigt "10-Minuten-Steuererklärung" für 2007 an

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Merkels künftiger Finanzminister will nach der Wahl das Steuerrecht vereinfachen. Und zwar "mit einem dicken Hammer". Künftig sollen Bürger statt einer Steuererklärung nur noch die Vordrucke vom Finanzamt absegnen.

"Entscheidend ist, dass am 1. Januar 2007 diese Reform im Bundesgesetzblatt steht. Dann braucht der Arbeitnehmer nicht mehr zwölf Samstage pro Jahr für seine Steuererklärung, sondern nur noch zehn Minuten", sagte Kirchhof der Bild-Zeitung.

Paul Kirchhof will im Falle eines Wahlsieges den "dicken Hammer" rausholen. (Foto: Foto: Reuters)

Dem Blatt erklärte er, wie künftig die Steuererklärung aussehen soll: "In Zukunft schickt das Finanzamt dem Arbeitnehmer einen Vordruck oder Computerchip zu. Der Steuerzahler prüft die darin enthaltenen Angaben, ob er zum Beispiel noch ein Kind bekommen, den Arbeitgeber gewechselt hat - das ändert er entsprechend und schickt es zurück. Der Arbeitgeber gibt dann die Lohnsumme dazu und der Computer erledigt den Rest."

"Mit einem dicken Hammer"

Die Union wolle die "Mauer steuerlicher Besitzstände und Resignationen" durchbrechen. "Ich will daran mitarbeiten - mit einem dicken Hammer", sagte Kirchhof.

Der als Finanzexperte ins Unions-Kompetenzteam berufene Steuerreformer Paul Kirchhof hat einem Zeitungsbericht zufolge für den Fall eines Wahlsiegs der Union bereits zum 1. Januar 2007 eine drastische Vereinfachung des Steuersystems angekündigt. "Entscheidend ist, dass am 1. Januar 2007 diese Reform im Bundesgesetzblatt steht", zitierte die Bild-Zeitung Kirchhof.

Die Union wolle die "Mauer steuerlicher Besitzstände und Resignationen" durchbrechen, betonte Kirchhof. "Ich will daran mitarbeiten - mit einem dicken Hammer."

Zudem kündigte der Finanzexperte an, dass eine unionsgeführte Bundesregierung "in naher Gegenwart" einen Bundeshaushalt vorlegen werde, der die Euro-Stabilitätskriterien erfülle. "Deutschland muss hier sehr schnell wieder eine Vorbildfunktion für ganz Europa erfüllen", zitierte ihn das Blatt.

Die Staatsverschuldung nannte er der Zeitung zufolge das "dramatischste Problem der Gegenwart". Es sei "schlicht unanständig, diese Fundamentallast der nächsten Generation aufzubürden. Jede Regierung wird daran gemessen werden, wie sie dieses Problem löst", fügte er hinzu.

Böhr hofft auf radikale Steuerreform

Der stellvertretende CDU-Parteichef Christoph Böhr sprach sich unterdessen in der Berliner Zeitung für eine Umsetzung der radikalen Steuervorschläge Kirchhofs aus.

"Ich war nie ein Freund von Halbherzigkeiten", zitierte die Berliner Zeitung den CDU-Politiker. Auf die Frage, ob das Steuermodell von Kirchhoff, Fernziel der Union sei, sagte Böhr, dies sei seine "ausdrückliche Hoffnung". Er hoffe, "dass die Handschrift von Paul Kirchhof in der Steuerpolitik einer unionsgeführten Bundesregierung erkennbar" bleibe.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) geht davon aus, dass der Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof im Falle eines Unionswahlsiegs ein Amt in der neuen Bundesregierung übernehmen wird.

Kirchhof werde "wegen seiner Persönlichkeit" und "seiner hohen Kompetenz" dem neuen Kabinett angehören, sagte Rüttgers am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der Finanzexperte sei "mehr als ein "Aushängeschild".

Kirchhof hat bereits erklärt, er wolle in einer unionsgeführten Regierung mitwirken.

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