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Münteferings antikapitalistisches Fanal:Nicht etwa Altruismus

Der instrumentelle Charakter der systemkritischen Äußerungen von SPD-Chef Franz Müntefering ist allzu offensichtlich.

Vielleicht geht es in menschlichen Gesellschaften ja wirklich in Zyklen zu. In den ersten 30 Jahren nach Ende des Zweiten Weltkrieges dominierte der sozial- und wohlfahrtsstaatliche Konsens. Dann folgten rund 30 Jahre eher neoliberaler Meinungsführerschaft. Und nun mag wieder eine Zeit kapitalismuskritischer Mentalitäten beginnen.

Begreiflich sind solche Pendelausschläge schon. Der Sozialstaat hat besonders in den späten sechziger und frühen siebziger Jahren zu etatistischer Maßlosigkeit und institutioneller Erstarrung geführt.

Das wurde zur Ausgangslage und Legitimation für all die seither dominant zirkulierenden Metaphern, wie "Entbürokratisierung", "Privatisierung", "Eigenverantwortung", "Globalisierung". Doch hat gerade diese Periode zu einem ungeheuren Anstieg der sozialen Ungleichheit geführt.

Niederschmetternde Zahlen

Die Zahlen und Beispiele sind niederschmetternd: 20 Prozent der Weltpopulation ist unterernährt; das oberste eine Prozent der Weltbevölkerung verfügt über ebenso viel Einkommen wie die unteren 57 Prozent. Heiner Geißler nannte das kürzlich einen Exzess. Und der Exzess wird weitergehen. Seriöse Prognosen gehen davon aus, dass zur Mitte des 21. Jahrhunderts die Hälfte der großstädtischen Bevölkerung dieser Welt in Slums leben wird.

Auch das durchaus noch reiche Deutschland ist in diesem Prozess keine Oase einer sozialpazifizierten Gesellschaft geblieben. Etliche hunderttausend Bundesbürger drängen Tag für Tag in die Suppenküchen der Wohlfahrtsverbände. Mehr als ein Zehntel der Deutschen lebt in ständiger Armut. Die oberen zwei Prozent der Haushalte verfügen über 30 Prozent des Gesamtvermögens; die unteren 50 Prozent müssen sich mit knapp fünf Prozent begnügen.

Und die ökonomischen Eliten haben sich fiskalisch mehr und mehr von ihrer gesellschaftlichen Verantwortung dispensiert. Zum Ende der Adenauerzeit betrug der Anteil der Gewinnsteuern am steuerlichen Gesamtaufkommen mehr als ein Drittel; derzeit sind es kaum noch 15 Prozent.

In diese Landschaft platzierte Franz Müntefering sein kapitalismuskritisches Fanal. Und insofern konnte es gar nicht so sehr überraschen, dass die Resonanz der Bevölkerung außerordentlich groß war.

Union erkennbar nervös

Darum ist die christdemokratische Union in diesen Tagen erkennbar nervös. Auch die Münteferingsche Kritik am Demokratieabbau des globalisierten Kapitals ist weder besonders radikal noch rundum abwegig. Ralf Dahrendorf, der große Liberale, prangert schon seit Jahren den "Diebstahl der Teilhaberechte" durch die globalisierte Klasse an.

Und ohne Zweifel werden viele grundlegenden Entscheidungen, die das ökonomische und das soziale Zusammenleben der Menschen bestimmen, in kleinen, intransparenten, durch keine Wahlen legitimierten Netzwerken getroffen. Der Einflussverlust der Parlamente (wie der Regierungen) in Berlin, Rom, Moskau, London, Paris und auch Washington in den letzten 15 bis 20 Jahren ist enorm.

Selbst konservative Staatsrechtler und Politologen reden bereits von einer postparlamentarischen Epoche - ohne dass sich neue, vergleichbar effiziente und legitime Institutionen der demokratischen Steuerung herausgebildet hätten.

Ungutes Gefühl

Und doch hat man ein ungutes Gefühl beim jähen antikapitalistischen Ritt Münteferings durch das wahlumkämpfte Nordrhein-Westfalen. Der instrumentelle Charakter des Manövers ist zu offensichtlich.

Wahlkampfmanager der SPD haben sich vor einiger Zeit von Demoskopen ausrechnen lassen, wie viele frühere sozialdemokratische (Stamm-)Wähler mittlerweile in das Lager der enttäuschten Nichtwähler abgewandert sind. Sie haben die antikapitalistischen Motive dieser Klientel ermittelt bekommen. Und man hat durch die Befragungsexperten erfahren, dass Unmut über die arbeitsplatzvernichtenden Großunternehmer auch in der CDU-Anhängerschaft keineswegs selten zu finden ist.

Nicht etwa Altruismus

Das hat den erfahrenen Wahlkämpfer aus dem Sauerland beherzt zum kapitalismuskritischen Vokabular greifen lassen.

Doch kann das Land kaum weniger gebrauchen als ein taktisch erzeugtes Versprechen, das letztlich politisch folgenlos bleibt. Eben darunter leidet die Republik seit Jahren: An der Ergebnislosigkeit von Hoffnungen und der Ziellosigkeit eines diffusen Verdrusses.

Keine Kraft mehr

Präzise Fluchtpunkte einer sozialen Demokratie zeigen die Sozialdemokraten seit Jahren nicht mehr auf. Mehr noch: Sie haben gar nicht die soziale und moralische Kraft für einen energischen Antikapitalismus.

Dazu sind ihre Kerngruppen, dazu sind vor allem ihre Mandatsträger in den Parlamenten sozial viel zu sehr arriviert und öffentlich bedienstet etabliert. So waren die meisten Abgeordneten und Funktionäre der SPD von der plötzlichen Renaissance des Antikapitalismus ebenso überrascht wie die mediale Öffentlichkeit.

Auch die meisten SPD-Bundestagsabgeordneten sind eher verstört, haben erkennbar Mühe im Umgang mit den neuen kapitalismuskritischen Slogans und benutzen sie wie jene Volkshochschüler, die gerade damit beginnen, eine neue Fremdsprache zu lernen.

Klasse der "Überflüssigen"

Vor allem: Wer soll - wie man früher in der "Linken" sagte - das Subjekt des revitalisierten Antikapitalismus sein? Mit den neuen Unterschichten ist nicht zu rechnen. Einige Sozialwissenschaftler charakterisieren das dauerarbeitslose Neuproletariat als eine Klasse der "Überflüssigen".

Dieses Kennzeichen der Überflüssigkeit hat es in der Industriegesellschaft über 140 Jahre kaum einmal gegeben. Denn anders als die vorindustriellen Unterschichten war die moderne Arbeiterklasse für die kapitalistische Produktion lange Zeit konstitutiv. Daher war die Arbeiterklasse, gewissermaßen von 1870 bis 1970, durchaus ressourcenstark, hatte Selbstbewusstsein, besaß Organisationsfähigkeit, brachte kluge, ehrgeizige, über den Status quo hinausstrebende Anführer mit Zukunftsideen hervor.

Die neuen Unterschichten der Überflüssigen haben nichts davon: Keine Zusammengehörigkeit, kein Selbstbewusstsein, keine Idee von sich selbst, keine Ressourcen für Organisation, politische Projekte und disziplinierte, langfristige Aktionen. Sie mögen in Zeiten weiterer sozialer Verschlechterung zum Treibsand und Resonanzboden für erratische antikapitalistische Affekte taugen, aber sie werden nicht zu einem zielbewussten politischen Träger organisierten Protestes, um den es natürlich der arrivierten Sozialdemokratie auch gar nicht geht.

Abgefallene Eliten

Erfolgreicher politischer Protest wird von anderen sozialen Gruppen initiiert und angeführt. Fast durchweg handelt es sich um enttäuschte, wenn man so will: von ihrer primären Klasse abgefallene Eliten. Die Kritik am Kapitalismus würde nur dann Wucht, Zielstrebigkeit und Originalität bekommen, wenn sie - kühl formuliert - von ressourcestarken Gegeneliten, die nicht zum Zuge gekommen sind, aufgenommen würde.

Solche blockierten Gegeneliten bildeten in der Geschichte stets Motor und Führungsspitze aller großen Veränderungsbewegungen. Es sind eben enttäuschte Erwartungen und eine verbarrikadierte Zukunft, die solche Gruppen zur gegenelitären Aktivität und in das Bündnis mit den Schwachen treiben - nicht etwa Altruismus oder Gutmenschentum.

Die Soziologen sprechen hier nüchtern von einer Statusinkonsistenz, also von der Diskrepanz zwischen hohem Leistungspotenzial und geringer gesellschaftlicher Position, die in die Revolte führt.

Verunsichert und Freigesetzt

Kurzum: Das Subjekt einer Kapitalismuskritik können nicht die Marginalisierten sein, sondern eher die hochqualifizierten Ingenieure und Informatiker, die vor kurzem noch an den Segen einer neuen Ökonomie glaubten, jetzt aber verunsichert oder gar freigesetzt worden sind; die Universitätsabsolventen der letzten Jahre, die mehrere Sprachen erlernt haben, sich aber mit unbezahlten Praktika durch das Leben schlagen müssen.

Würde diese Gruppe sich als Gegenelite begreifen, würde sie die Kapitalismuskritik als Instrument entdecken, um die bürgerlichen Führungsgruppen herauszufordern, würde sie neue Gemeinwohlmetaphern erfinden und das Wahlbündnis mit den Verlierern nicht scheuen, dann gewänne die Münteferingsche Debatte eine Dimension, die weiter reicht - auch über die Sozialdemokratie hinaus.

Doch noch sind die blockierten jungen Eliten der Republik domestiziert. Schließlich haben sie Eltern mit großzügig ausgebauten Eigenheimen, in denen sie kostenlos Logis erhalten, wenn es mit dem Berufseinstieg nicht recht klappt. Und dazu sind da oft noch Großeltern, die ein Vermögen angespart und zu vererben haben. Allein das dämpft und sediert.

Im Ganzen doch recht saturiert

Insofern kann es schon sein, dass sich die Kapitalismuskritik in den nächsten Wochen und Monaten nur auf das folgenlose Genöle einer notorisch mürrischen, im Ganzen aber doch recht saturierten Gesellschaft beschränken wird.

Der Autor ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Göttingen.