(SZ vom 22.11.03) - Kaum ist er im Amt, schon hat er 175.000 Dollar jährlich eingespart: Arnold Schwarzenegger entlastet das kalifornische Staatssäckel dadurch, dass er auf sein Gehalt verzichtet.
Auch sonst hat der neue Gouverneur erst einmal vor der eigenen Tür gekehrt. Der Staat darf vorerst kein neues Personal einstellen, Reisen und sonstige Ausgaben sind eingefroren, und einige Staatsdiener müssen gehen. Allerdings erst nach Weihnachten, denn man will ja nicht herzlos sein.
Sehr weit ist die Konsolidierung des Budgets damit allerdings nicht vorangekommen. Denn dem Staat fehlen nach Berechnungen der Finanzdirektorin Donna Arduin in den nächsten 18 Monaten rund 25 Milliarden Dollar - auch deshalb, weil der neue Gouverneur ein großzügiges Wahlversprechen einlöst.
70 statt 210 Dollar
Als erste Amtshandlung hat er die Erhöhung der Kfz-Steuer zurückgenommen, die sein Vorgänger eingeführt hatte. Statt durchschnittlich 210 Dollar im Jahr - je nach Wert ihres Fahrzeugs - müssen die Kalifornier jetzt nur noch 70 Dollar zahlen.
Das kostet die Staatskassen jährlich rund vier Milliarden Dollar - Geld, mit dem normalerweise die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen. Womit er diesen Ausfall kompensieren will, hat Schwarzenegger noch nicht verraten.
"Action, action, action" hatte der frühere Action-Held seinem Volk versprochen, und gleich nach der Amtseinführung schritt er zur Tat. Erst senkte er die Kfz-Steuer, dann folgte der nächste Paukenschlag: Schwarzenegger möchte eine Anleihe über 15 Milliarden Dollar ausgeben. Nur der kleinere Teil dieser Schulden wäre allerdings neu; rund 12,7 Milliarden Dollar sollen einen bereits vom Parlament beschlossenen Bond ersetzen, der derzeit die Gerichte beschäftigt.
Der neue Gouverneur möchte die Wähler im Frühjahr gleichzeitig über seine Riesenanleihe und einen Ausgabendeckel für den Staat abstimmen lassen. Die meisten Kalifornier könnten sich Umfragen zufolge für diese Kombination erwärmen.
Fragliche Strahlkraft
Doch zuerst muss der Republikaner zwei Drittel der Parlamentarier dafür gewinnen, sein Vorhaben auf die Stimmzettel zu setzen. Ob die Strahlkraft des Hollywood-Stars dafür reicht, ist fraglich, zumal die Mehrheit der Abgeordneten der demokratischen Partei angehört.
Zwar bringen sie dem neuen Mann über die Parteigrenzen hinweg viel guten Willen entgegen. Zu Statisten wollen sich die Parlamentarier dennoch nicht machen lassen.
Da hilft es auch nicht gerade, dass nach Schwarzeneggers meisterhaft inszeniertem Wahlkampf und seiner glanzvollen Amtseinführung der erste Auftritt seiner Sparbeauftragten Arduin wenig überzeugte.
Die aus Florida entliehene Budgetspezialistin hat es bislang nicht für nötig befunden, dem Parlament die geplante Wirtschaftspolitik näher darzulegen. Am Mittwoch trug sie dem Budgetausschuss in groben Umrissen vor, wo sie die Probleme Kaliforniens sieht, und verschwand dann, ohne Fragen zu beantworten. Eine Senatsanhörung am nächsten Tag schwänzte sie ganz, während der neue Gouverneur sich von einem Fordhändler in Los Angeles für die Senkung der Kfz-Steuer feiern ließ.
Sauer aufgestoßen
Das ist einigen Abgeordneten sauer aufgestoßen. Wo die Probleme liegen, wissen sie selbst. Sie wollen Lösungen, und zwar gute.
Neue Schulden gehören in den Augen vieler Republikaner nicht dazu, statt dessen fordern sie Einsparungen. Regierungsvertreter haben zwar sofortige Ausgabenkürzungen in Höhe von zwei Milliarden Dollar und weitere Einschnitte bei der Präsentation des Budgets im Januar versprochen, doch über die Details schweigen sie sich aus.
Dass Schwarzeneggers Etatprüfer noch nicht auf bisher unbekannte Geldquellen gestoßen sind, kann nur diejenigen überraschen, die auf Wunder gehofft hatten.
Denn Kaliforniens Haushalt ist schon viel und intensiv auf mögliche Einschnitte durchforstet worden. Auch wenn der Staat im Südwesten der USA in den vergangenen Jahren nicht übermäßig sparsam gewirtschaftet hat, entspringen die wenigsten Posten der puren Lust an der Geldverschwendung.
Wenig Möglichkeiten
Viele Ausgaben haben die Wähler in Volksbegehren beschlossen, bei Gesundheit und Sozialhilfe gibt es strikte Vorgaben aus Washington, am Bildungsetat will Schwarzenegger nicht rütteln. Diese unantastbaren Posten machen einen großen Teil des Staatsbudgets aus. Da bleibt nicht mehr arg viel übrig, wo der neue Gouverneur die Axt unauffällig ansetzen könnte - und noch weniger Neues.
Einige Vorschläge könnte er auf den Streichlisten zwar finden - allerdings vermutlich längst nicht genug, um den Haushalt zu sanieren.
Wirkliche Erleichterung verspräche eine Steuererhöhung. So brächte etwa eine vorübergehende Steigerung der Umsatzsteuer um einen Punkt vier Milliarden Dollar jährlich ein. Doch Schwarzenegger hat im Wahlkampf beteuert, dass er die Abgaben nicht heraufsetzen wolle.
Auch wenn er noch nicht so genau weiß, wo es hingehen soll - der neue Gouverneur drückt zum Verdruss der Abgeordneten auf die Tube, denn er hat nur bis zum 5. Dezember Zeit, wenn das Volk im März über die Riesenanleihe abstimmen soll. Setzt er sie nicht durch, und kippen die Gericht die angefochtenen Bonds, dann könnte dem Staat das Geld im kommenden Sommer ausgehen.