Facebook wird nach den Datenschutz-Skandalen der vergangenen Jahre die Rekordstrafe von fünf Milliarden Dollar zahlen, um Ermittlungen von US-Behörden zu beenden. Zugleich setzte die Handelsaufsicht FTC weitere Auflagen wie Datenschutz-Kontrollen über die nächsten 20 Jahre durch. Facebook betonte, dass der Datenschutz künftig stärker in allen Bereichen des Online-Netzwerks berücksichtigt wird. Als eine der Maßnahmen soll im Verwaltungsrat des Online-Netzwerks ein zusätzliches Gremium zur Datenschutzaufsicht eingerichtet werden. Dies solle Gründer und Chef Mark Zuckerberg die bisherige "uneingeschränkte" Machtfülle bei Datenschutz-Entscheidungen nehmen, erklärte die FTC am Mittwoch. Das Gremium werde vierteljährlich zusammenkommen, teilte Facebook mit. Außerdem soll Facebook den Datenschutz bei Apps anderer Anbieter auf der Plattform stärker überwachen und bei Verstößen konsequenter gegen sie vorgehen.
Dem Online-Netzwerk wurde darüber hinaus auch untersagt, für Sicherheitsfunktionen gesammelte Telefonnummern zur Personalisierung von Werbung zu verwenden. Für Facebook ist eine Strafe in dieser Größenordnung leicht zu verdauen. Bereits im ersten Quartal hatte Facebook dafür drei Milliarden Dollar zurückgestellt. In dem Vierteljahr gab es immer noch 2,43 Milliarden Dollar Gewinn.
Die FTC billigte die Vereinbarung mit den Stimmen der drei republikanischen Kommissionsmitglieder. Die beiden Demokraten hatten sich stattdessen dafür ausgesprochen, mit den gesammelten Erkenntnissen vor Gericht zu gehen. Die Einigung schränkt nicht ein, welche Daten Facebook sammeln kann. Die Handelsbehörde, die in den USA für den Verbraucherschutz zuständig ist, hatte die Ermittlungen nach Ausbruch des Skandals um Cambridge Analytica aufgenommen. Dabei kam sie auch zu dem Schluss, dass Facebook gegen die Auflagen aus einer Vereinbarung mit der FTC aus dem Jahr 2012 verstoßen hatte. Damals verpflichtete sich das Online-Netzwerk nach früheren Datenschutz-Verstößen unter anderem, keine Daten von Nutzern ohne deren Zustimmung an andere weiterzugeben. Im Fall Cambridge Analytica hatte Facebook Nutzerdaten an die Datenanalyse-Firma weitergegeben.
Derweil geraten große Online-Plattformen erstmals ins Visier einer weitreichenden Wettbewerbsuntersuchung in den USA. Das Justizministerium will unter anderem untersuchen, ob sie die Konkurrenz behindern. Aus den erwähnten Bereichen - Websuche, soziale Medien, Online-Einzelhandel - wird klar, dass es zumindest um Google, Facebook und Amazon gehen dürfte. US-Finanzminister Steven Mnuchin hat Amazon jedenfalls am Mittwoch im TV-Sender CNBC heftig kritisiert: "Sie haben den Einzelhandel in den Vereinigten Staaten zerstört". Es bestehe deshalb kein Zweifel, dass der Konzern den Wettbewerb eingeschränkt habe. Und das Online-Netzwerk Facebook wurde in den vergangenen Jahren immer größer, während kleinere Konkurrenten verdrängt wurden. Inwieweit andere Tech-Schwergewichte wie Apple oder Microsoft ins Visier der Untersuchung geraten könnten, bleibt unklar. Man wolle der Besorgnis von Verbrauchern und Unternehmern nachgehen, erklärte das Justizministerium. Es gehe um die Frage, wie die Plattformen ihre Marktmacht erreicht hätten und ob sie Innovationen gebremst und Verbrauchern geschadet hätten. Unter anderem Google und Amazon stehen bereits im Mittelpunkt von Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission. Eine US-Wettbewerbsuntersuchung zum jetzigen Zeitpunkt hat aber auch einen politischen Beigeschmack. Präsident Donald Trump wirft unter anderem Facebook und Google vor, Stimmen aus dem konservativen Lager zu unterdrücken. Amazon-Chef Jeff Bezos besitzt die Tageszeitung Washington Post, die Trump kritisch gegenübersteht.
Im bisher größten Wettbewerbsverfahren in der Tech-Industrie vor rund 20 Jahren ging es um Microsoft. Der Konzern hatte den Web-Browser Internet Explorer mit seinem Windows-Betriebssystem gebündelt. Das US-Justizministerium argumentierte damals, dass angesichts der dominierenden Marktposition von Windows Browser-Rivalen wie Netscape durch diese Praxis aus dem jungen Markt gedrängt wurden. Ein Richter ordnete zwischenzeitlich die Zerschlagung von Microsoft an, was jedoch von einem Berufungsgericht gekippt wurde.