Die Erleichterungen für die Lebensversicherer bei der milliardenschweren Zinszusatzreserve sind beschlossene Sache. Die Regierung habe die entsprechende Verordnung verabschiedet, berichtete Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, auf einer Konferenz des Versichererverbands GDV. Bald werde sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Die 2011 eingeführte Zinszusatzreserve soll sicherstellen, dass die Lebensversicherer ihre Garantieverpflichtungen trotz der derzeitigen Niedrigzinsen am Kapitalmarkt erfüllen können. Bis Ende 2017 haben die Versicherer zusammen 60 Milliarden Euro darin eingezahlt. Künftig soll dieses Kapitalpolster langsamer aufgestockt werden. Anstatt 20 Milliarden Euro müssten die Versicherer in diesem Jahr nur noch fünf Milliarden Euro einzahlen, sobald die gesetzlichen Änderungen greifen, hat die Finanzaufsicht Bafin berechnet.
Die Versicherer dürfte das freuen, sie fordern schon seit Jahren eine Entlastung bei der Zinszusatzreserve. Sie verweisen darauf, dass sie zur Finanzierung des Polsters gut verzinste Kapitalanlagen aus früheren Jahren verkaufen müssen. Die Änderungen an der Reserve werden aber nicht von allen Seiten begrüßt. "Da packt Herr Kukies passend zur Konferenz des Versichererverbands den Geschenkebeutel aus", sagte der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick. Die Regierung habe es verpasst, für einen fairen Lastenausgleich zwischen Versicherern und Kunden zu sorgen.
Eine Last kommt aber auf die Versicherer zu: Staatssekretär Kukies betonte, dass die Regierung weiter die Einführung eines Provisionsdeckels in der Lebensversicherung plant. Sie will das Thema im ersten Quartal 2019 angehen.