Der Streit über die Ausweitung von Mindestlöhnen geht in eine neue Runde: An diesem Montag endet die Meldefrist für alle Branchen, die ins Entsendegesetz aufgenommen werden wollen, um auf diesem Wege verbindliche Lohnuntergrenzen festzulegen.
Bis zum Stichtag 31. März müssen sie beim Bundesarbeitsministerium die Aufnahme in das Gesetz beantragt haben. Nach bisherigen Informationen ist die Resonanz weitaus geringer als erwartet.
Statt zehn oder mehr Branchen, wie von der SPD vorausgesagt, haben zunächst offenbar nur fünf Branchen ihr Interesse bekundet: die Zeitarbeit, Großwäschereien, Forstdienstleister, die Weiterbildung und das Sicherheitsgewerbe.
Die Union sieht sich dadurch in ihrem Nein zu Mindestlöhnen bestätigt. "Die ganz große Mehrheit will keinen staatlich festgelegten Einheitslohn, weil er Arbeitslosigkeit bringt", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Er forderte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf, seinen Gesetzentwurf zum Mindestlohn fallen zu lassen und das "gescheiterte Kampfthema" nicht weiter zu verfolgen. Außerdem warf er Scholz "absurdes parteitaktisches Wunschdenken" vor.
"Absinken von Gehältern stoppen"
Nach jetzigem Stand kämen "nur zwei kleine Branchen mit sehr wenig Arbeitnehmern" für die Aufnahme ins Entsendegesetz in Frage, sagte Röttgen: Die industriellen Großwäschereien mit etwa 16.000 Beschäftigten und die privaten Forstunternehmen mit 10.000 Beschäftigten. Für die Zeitarbeitsbranche werde es mit der Union wegen verfassungsrechtlicher Bedenken "definitiv keinen Mindestlohn geben", sagte Röttgen. Für das Sicherheitsgewerbe mit 170.000 Angestellten liege kein Mindestlohntarifvertrag vor, der für allgemeinverbindlich erklärt werden könnte.
Arbeitsminister Scholz selbst hat offiziell noch keine Zahlen genannt. Es wird aber damit gerechnet, dass sich das Arbeitsministerium im Laufe des Tages äußert.
SPD und Gewerkschaften wollen trotz der geringen Resonanz auf Lohnuntergrenzen in einzelnen Branchen an der Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn festhalten. "Wir müssen das weitere Absinken von Löhnen und Gehältern stoppen", sagte die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti der Frankfurter Rundschau. "Gelingt dies nicht freiwillig, also über die Tarifpartner in den Branchen, so rückt ein gesetzlicher Mindestlohn näher."
Ähnlich argumentierte der Tarifexperte Klaus Schroeter von der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) in der Zeitung: "Der Versuch, über das Entsendegesetz zu flächendeckenden Mindestlöhnen zu kommen, funktioniert nicht."