Die Front gegen Steuererhöhungen weicht angesichts der drohenden Ausfälle in den nächsten Jahren immer weiter auf.
Im Bayerischen Rundfunk stellte Christine Scheel am Freitag die Frage, ob das Sozialversicherungssystem nicht stärker von den Arbeitskosten abgekoppelt werden müsse. Dafür müssten die Steuern erhöht werden. "Mit welcher Steuer man das tut, ist völlig offen."
Die CSU forderte dagegen weitere Sparmaßnahmen vom Bund. Außerdem müsse die Bundesregierung "endlich für Arbeit und Beschäftigung sorgen", verlangte ihr Generalsekretär Markus Söder im ZDF- Morgenmagazin.
Kein Spielraum für weitere Entlastungen
Auch bei Sozialleistungen sei das "eine oder andere" möglich. Ein "parteiübergreifender Finanzpakt", zu dem die SPD aufgerufen habe, sei nicht die Lösung aller Probleme. "Es liegt an der Bundesregierung, die Arbeit zu machen", sagte Söder.
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger nahm die Bundesregierung in Schutz. "In Deutschland wird mehr gespart als in anderen Ländern. Der Staat gibt das Geld mitnichten mit vollen Händen aus", sagte er der Berliner Zeitung.
Die Forderung der Opposition nach neuen Sparmaßnahmen wies er zurück. Mittlerweile müsse eher darüber nachgedacht werden, wie der Staat seine Einnahmen wieder erhöhen kann.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sah angesichts des prognostizierten Einbruchs bei den Staatseinnahmen keine Möglichkeit für Steuersenkungen.
Mit den Ergebnissen der neuen Steuerschätzung dürfte ein für alle Mal klar sein, dass es für weitere finanzielle Entlastungen von Bürgern und Unternehmen keinerlei Spielraum gebe, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Chemnitzer Freien Presse.
"Wer Steuern senken will, muss erst einmal die Aufgaben und damit die Ausgaben des Staates zurückführen", meinte er. Alles andere wäre unehrlicher Populismus.