Maut und höhere Gebühren: Die tolle Kollekte

Da die Erhebung der Lkw-Maut auf sich warten lässt, sondiert die Regierung offenbar alternative Einnahmequellen: Laut Medienberichten denken Wirtschaftsminister Clement über kostenpflichtige Autobahnen und Verkehrsminister Stolpe über höhere Gebühren für Abgasuntersuchung und Führerschein nach.

Angesichts der geplanten Mehrausgaben für Bildung und Forschung regt Wirtschaftsminister Clement die Privatisierung deutscher Autobahnen an.

"Wir könnten einen Gutteil öffentlicher Aufgaben und Ausgaben völlig anders regeln", sagte Clement der Berliner Zeitung. Es sei "beispielsweise nicht naturgegeben, dass öffentliche Bauinvestitionen wie der Straßenbau auf ewig öffentlich unterhalten und finanziert werden."

Andere EU-Staaten hätten eine solche Strategie längst umgesetzt. "Gerade im Bereich des Autobahnbaus, des Autobahn-Services und der Autobahn-Unterhaltung sind Staaten wie Frankreich oder Italien ganz anders, nämlich privat organisiert, und das keineswegs ohne jeden Erfolg", sagte Clement.

Höhere Forschungsausgaben

Die rot-grüne Bundesregierung hatte vergangene Woche bekannt gegeben, die Forschungsausgaben von Staat und Wirtschaft bis zum Jahr 2010 von derzeit 2,5 Prozent auf dann drei Prozent steigern zu wollen. "Besser wäre sogar, wir würden die drei Prozent und mehr noch etwas früher erreichen", sagte Clement.

Das Geld müsse aus höherem wirtschaftlichem Wachstum, zu erheblichen Teilen aus erhöhten Forschungsinvestitionen der Wirtschaft und zum anderen Teil aus den öffentlichen Haushalten des Bundes und der Länder kommen. "Das bedeutet erhebliche Umschichtungen", betonte der Minister.

"Aber wir werden ja nicht auf Dauer Milliarden an Steuermitteln für den Arbeitsmarkt aufwenden wollen, sondern müssen die Arbeitslosigkeit und damit die Kosten herunter bringen."

Aber auch nach Überlegungen von Verkehrsminister Stolpe müssen die Autofahrer offebar mit drastischen Gebührenerhöhungen rechnen. So plant Stolpe nach einem Bericht der Bild-Zeitung eine Erhöhung der Gebühren für die Abgasuntersuchung (ASU) um insgesamt 25 Prozent.

Bis zu 38,50 Euro

Die Erhöhung soll laut Bild in zwei Stufen von je 12,5 Prozent innerhalb eines Jahres erfolgen. Die ASU würde dann je nach Fahrzeugtyp und Prüfstelle künftig bis zu 38,50 Euro kosten.

Auch die Führerscheingebühren sollen laut Bild-Zeitung kräftig steigen: Je nach Führerscheinklasse um bis zu etwa zehn Prozent.

Die praktische Prüfung für die Fahrerlaubnis der Klassen B, BE (Pkw) würde dann künftig 73 Euro kosten. Für die theoretische Prüfung sind laut "Bild" 9,50 Euro zu entrichten.

Ein im Volksmund "Idiotentest" genanntes medizinisch-psychologisches Gutachten solle künftig bis zu 347 Euro kosten.