Das Verhältnis zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den maßgeblichen Toll Collect-Eignern DaimlerChrysler und Telekom erscheint mittlerweile nachhaltig zerrüttet. Seitdem fest steht, dass Toll Collect auch den zweiten Starttermin des Mautsystems am 2. November wegen anhaltender technischer Pannen nicht einhalten kann, überziehen sich beide Seiten mit Vorwürfen.
Die zuständigen Konzernvorstände Klaus Mangold (DaimlerChrysler) und Josef Brauner (Deutsche Telekom) reagierten am Dienstag in Berlin gereizt auf Pläne des Bundes, Toll Collect Mitte Dezember gegebenenfalls den milliardenschweren Auftrag für das Mautsystem zu entziehen.
"Wenn der Verkehrsminister und das Bundesamt für Güterverkehr einen Betreiber haben, der es besser und schneller kann, wären wir die letzten, die sich dagegen stellen", sagte Mangold. Die Konzerne fühlten sich aber durch Kündigungsandrohungen "überhaupt nicht unter Druck gesetzt", sagte er. Der Bund habe bei dem komplizierten Mautprojekt einen viel zu knappen Zeitrahmen gesetzt und zudem bei der EU-Kommission und im Bundesrat viel zu spät für Rechtssicherheit gesorgt.
Unternehmen wollen nicht "Schwarzer Peter" sein
"Das Schwarze-Peter-Spiel muss aufhören", forderte Mangold gleichwohl. Er bestätigte, dass der Bund gegenüber Toll Collect ein Ausstiegsrecht habe. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) bezeichnete dies ebenfalls als "Tatsache". Allerdings habe er nicht die Absicht, den Vertrag zu kündigen, sagte Stolpe am Dienstag.
Der in Regierungskreisen genannte 15.Dezember als Stichtag für eine Vertragsauflösung tauche in der Vereinbarung nicht auf, betonte der DaimlerChrysler-Manager. Er verweigerte jeden Kommentar darüber, ob der Bund im Falle des Auftragsentzugs die gesamte Erhebungstechnik und die Gebrauchsrechte für das elektronische Mautsystem übernehmen könne. "Das ist streng vertraulich", sagte Mangold.
Ein weiterer Konfliktpunkt sind die unterschiedlichen Auffassungen über Haftungsfragen und Vertragsstrafen. Der Bund, aber auch die rot-grüne Regierungsfraktion fordern von Toll Collect einen spürbaren Ausgleich für die monatlichen Mauteinnahme-Verluste in Höhe von gut 156 Millionen Euro.
Toll Collect: Vertragsstrafen erst ab 2005
Mangold und Telekom-Vorstand Brauner lehnten dies strikt ab und verwiesen auf gültige Vereinbarungen. "Warum sollen wir irgendetwas erstatten, was wir laut Vertrag nicht leisten müssen", sagte Brauner. Dies könne man allein schon gegenüber den Telekom-Aktionären nicht verantworten. Toll Collect müsse erst von Januar an täglich 250.000 Euro Strafe zahlen, sollte bis dahin das Mautsystem immer noch nicht funktionieren, bestätigte Mangold. Weitere Verpflichtungen gebe es nicht.
Deutlich weniger entschlossen äußerten sich die beiden Manager über einen neuen regulären Starttermin. "Ich mache nicht noch einmal den Fehler und nenne einen exakten Termin", sagte Mangold. Stolpe wiederum hatte zuletzt betont, dass Toll Collect einen neuen Zeitpunkt festlegen müsse.
Der Schlüssel liege beim Bundesamt für Güterverkehr, sagte der DaimlerChrysler-Manager. Allein die Behörde habe über den Beginn des Probebetriebs und über den Alltagsstart zu befinden. Aus seiner Sicht ist ein mehrmonatiger Testbetrieb sinnvoll, der frühestens Mitte Oktober beginnen kann. Personelle Konsequenzen in den Unternehmen wegen des anhaltenden Maut-Desasters lehnten sowohl Mangold als auch Brauner ab.