Der SPD-Politiker bestätigte am Mittwoch in Berlin, dass Toll Collect fristgerecht einen Terminplan eingereicht habe. Dieser sehe die vereinfachte, aber "voll Maut-wirksame" Einführung der Autobahngebühr zum 31. Dezember dieses Jahres vor. Das komplette - ursprünglich für August 2003 vorgesehene - System solle dann ein Jahr später eingeführt werden.
Damit sei eine der drei Kernforderungen der Bundesregierung an das Maut-Konsortium erfüllt, erklärte Stolpe. Auch auf die beiden anderen - erhöhte Strafzahlungen und ein eindeutiges Bekenntnis zur Regelung der noch offenen Forderungen - habe sich das Konsortium eingelassen.
Die vorgeschlagenen Strafzahlungen beliefen sich auf 40 Millionen Euro pro Monat für das erste Jahr und gingen bis zu 70 Millionen Euro pro Monat bei Ausfall der Mautstufe 2 ab 31. Dezember 2005.
Weitere Details
Stolpe sagte, abgesehen von den Kernforderungen gebe es weitere Details, die nachverhandelt werden müssten. Dafür veranschlagte er "einige Wochen". Die ausstehenden Forderungen würden weiter vertreten.
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Eduard Oswald, sagte, wichtig für das Parlament sei, dass jetzt geklärt werden müsse, wie die Ausfälle kompensiert würden. Die Verkehrsinfrastruktur müsse Investitionsmittel bekommen.
Das neue Mautangebot von Toll Collect wurde vom verkehrspolitischen Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, allerdings sehr zurückhaltend bewertet.
"Enttäuschend"
Insbesondere den neuen Starttermin nannte Schmidt am Mittwoch im InfoRadio Berlin-Brandenburg enttäuschend. Seinen Angaben zufolge ist der Beginn des automatischen Erhebungssystems für die Lkw-Maut nun eher für Anfang 2005 als Ende 2004 vorgesehen, und das auch nur in einer reduzierten Variante.
Die komplexere Version - die ursprünglich im August 2003 gestartet werden sollte - würde erst 2006 Realität. "Es wird sehr, sehr kritisch zu bewerten sein, ob man dieses Angebot annehmen kann", sagte Schmidt.
Fehlbetrag in Milliardenhöhe
Finanziell rechnet der Grünen-Politiker durch die Mautausfälle mit einem Fehlbetrag von 2,8 Milliarden Euro für den Verkehrsetat allein in den Jahren 2003 und 2004.
Stolpe hat bislang 1,3 Milliarden Euro dem Konsortium in Rechnung gestellt. Die Ausfälle für dieses Jahr werden auf weitere 2,2 Milliarden geschätzt.