Der stellvertretende Fraktionschef Klaus Lippold forderte über die Bild-Zeitung vom Mittwoch Verkehrsminister Manfred Stolpe auf, den Verkehrsausschuss des Bundestags "endlich" über die Hintergründe für das entstandene Maut-Chaos zu informieren.
Wenn der SPD-Politiker bei der beantragten Sondersitzung des Ausschusses am kommenden Montag kein Licht in das Dunkel bringen könne, "werden wir über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nachdenken", sagte der CDU-Abgeordnete nach Angaben der Zeitung.
Bereits am Vortag hatte die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion reagiert. Demnach fehlen im Bundeshaushalt durch den verspäteten Start der Lkw-Maut pro Monat 163 Millionen Euro.
Einsparungen notwendig
Es sei aber nicht geplant, dafür Infrastrukturvorhaben zu verschieben, für die Schiene eingeplante Mittel umzuschichten oder die Kreditaufnahme zu erhöhen, teilte die Regierung weiter mit. Vielmehr müsse Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) die Einnahmeausfälle durch Einsparungen in seinem Etat bis 2005 einsparen, hieß es weiter.
Die Lkw-Maut hatte ursprünglich am 31. August starten sollen, war aber wegen technischer Probleme und rechtlicher Unklarheiten um zwei Monate verschoben worden.
Seit vergangenem Sonntag wird das Mautsystem lediglich im Testbetrieb erprobt; die eigentliche Mauterhebung - und damit der Beginn der Einnahmen - ist nun für den 2. November vorgesehen. Damit fehlen im Bundeshaushalt insgesamt mindestens 326 Millionen Euro.
Da das Mautbetreiberkonsortium Toll Collect aber auch für den verschobenen Starttermin Anfang November keine Garantie abgegeben hat, könnte der Fehlbetrag weiter ansteigen.