Das Bundeswirtschaftsministerium ist nach Ansicht der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) zu nachlässig mit Firmen, die wegen Schmiergeldzahlungen aufgefallen sind.
Eine entsprechende Beschwerde legte TI dem Ministerium vor. Dabei geht es um 57 Firmen, die im Zuge des UN-Programms "Öl für Lebensmittel" Bestechungsgelder an das Regime des früheren irakischen Diktators Saddam Hussein gezahlt hatten.
Die Beschwerde ist weltweit die erste, in der von einer Regierung verlangt wird, aus dem Skandal Konsequenzen zu ziehen.
Leiden der Bevölkerung lindern
Ziel des 1995 gestarteten Öl-für-Lebensmittel-Programms war es, die durch das UN-Handelsembargo gegen den Irak verursachten Leiden der Bevölkerung zu lindern.
Bagdad wurde deshalb erlaubt, Öl zu exportieren, um mit den Einnahmen Lebensmittel und Medikamente bezahlen zu können. Der Irak verlangte jedoch von Ölkäufern und Nahrungsmittellieferanten Schmiergelder. Insgesamt verschwanden so 1,8 Milliarden Dollar auf schwarzen Konten.
Wie schon bekannt, hatten weltweit 2253 Firmen "Sondergebühren" an das Saddam-Regime gezahlt. Die 57 deutschen Firmen, darunter DaimlerChrysler, Siemens, Linde und Schering, überwiesen nach dem Bericht einer Untersuchungskommission 11,9 Millionen Dollar.
Angesichts der Dimension des Falles müsse sichergestellt werden, "dass insbesondere die in den Skandal involvierten Unternehmen nicht einfach weitermachen wie bisher", so Transparency International.
Internationale Verpflichtungen
Aufgrund von internationalen Vereinbarungen ist in Deutschland das Bundeswirtschaftsministerium dafür verantwortlich, solche Korruptionsfälle zu untersuchen.
Zudem muss die Regierung dafür sorgen, dass die betroffenen Unternehmen Schritte einleiten, um sich gegen Korruptionsversuche zu wappnen. Diese Pflicht hat das Ministerium aus Sicht von TI bislang vernachlässigt.