Maastricht Kriterien:Deutschland verfehlt erneut das Klassenziel

Deutschland wird auch in diesem Jahr, und damit zum zweiten Mal in Folge, den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt brechen.

(SZ vom 28.08.2003) — Regierungskreise bestätigten der Nachrichtenagentur Reuters, dass Finanzminister Hans Eichel für 2003 ein Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach Brüssel melden werde.

Dies hatte zuvor Spiegel Online gemeldet. Als Grund für den starken Schuldenanstieg wolle Eichel in seinem Zwischenbericht, den er bis zum 31. August an die EU-Kommission schicken muss, das hohe Minus bei den Sozialversicherungen anführen.

Bislang ging das Finanzministerium offiziell davon aus, dass das Maastricht-Defizit bei 3,5 Prozent liegen werde. Mittlerweile ist allerdings klar, dass sich die Etats von Bund, Ländern und Gemeinden deutlich schlechter entwickeln werden - und zudem die Konjunkturerholung in diesem Jahr nicht mehr greifen wird.

Eichel: "Spekulation"

Ein Sprecher von Hans Eichel bezeichnete die Berichte am Mittwoch gleichwohl als "Spekulation". Bereits am Montag hatte das Finanzministerium einen ähnlichen Bericht der SZ dementiert.

Berechnungen, wonach das Defizit am Ende diesen Jahres sogar bei 4,3 Prozent und im nächsten Jahr zwischen 3,2 und 3,5 Prozent liegen könnte, hatte der Sprecher als "hochkreativ und hochspekulativ" beurteilt.

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