In Deutschland droht der erste groß angelegte Fluglotsenstreik. In einer Urabstimmung der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) sprach sich eine deutliche Mehrheit für einen Arbeitskampf aus, wie die GdF am Montag in Frankfurt am Main mitteilte.
Die erst vor einem Jahr gegründete Gewerkschaft fordert von der Deutschen Flugsicherung (DFS), mit ihr Tarifverhandlungen aufzunehmen. Bislang verhandelt das Unternehmen mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.
In den kommenden Wochen soll es wegen eines laufenden Gerichtsverfahrens zunächst noch nicht zu Streiks kommen. Die GdF schließt einen Arbeitskampf in der Sommersaison aber nicht völlig aus.
Gewerkschaft zeigt sich gesprächsbereit
Bei der Urabstimmung votierten den Angaben zufolge bei einer Wahlbeteiligung von 84 Prozent der 1600 Gewerkschaftsmitglieder 95,9 Prozent für Arbeitsniederlegungen.
Die Gewerkschaft, die sich von Verdi abgespalten hatte, appellierte an die DFS, durch eine umgehende Aufnahme von Gesprächen "eine weitere, völlig unnötige Eskalation der Situation" abzuwenden.
Die GdF erklärte, sie würde einen Streik bedauern, sehe aber aufgrund "der rational nicht mehr nachvollziehbaren, andauernden Verweigerungshaltung der DFS keine große Hoffnung auf eine Lösung im konstruktiven Gespräch".
Über das weitere Vorgehen will der GdF-Vorstand am Donnerstag und Freitag beraten.
Die GdF erklärte sich aber bereits bereit, bis zu einer Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Frankfurt über den Status der Gewerkschaft nicht zu streiken.
Einem Gewerkschaftssprecher zufolge ist diese demnach auf den 22. Juli terminiert. Danach seien Arbeitsniederlegungen möglich. Die DFS erklärte dagegen, die Gewerkschaft habe sich verpflichtet, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens von jeglichen Aktionen abzusehen. Wann das Urteil komme, sei derzeit aber nicht abzusehen.
Die DFS bezweifelt, dass es sich bei der GdF um eine Gewerkschaft handelt. Die Vereinigung erfülle längst nicht alle Voraussetzungen, die Gesetz und Rechtssprechung einer anerkannten Arbeitnehmervertretung auferlegten, erklärte das Unternehmen. Es sei auch höchst fraglich, ob die DFS-Fluglotsen überhaupt streiken dürften.
Weil die DFS gesetzlich verpflichtet sei, finanzielle Einbußen im Folgejahr über höhere Gebühren auszugleichen, treffe der Schaden Airlines und Flughäfen. Einen solchen "Streik gegen Dritte" hätten aber zwei Senate des Bundesgerichtshofs vor 25 Jahren unabhängig voneinander für unzulässig erklärt, betonte die DFS.
Der letzte Lotsenstreik fand 1973 statt. Damals handelte es sich allerdings um einen Bummelstreik, da die Lotsen damals noch Beamte waren und daher eigentlich nicht streiken konnten. Die DFS wurde 1992 privatisiert.