Das Verkehrsministerium reagierte nur zögerlich auf neue Erfolgsmeldungen vom Maut-Betrteiber Toll Collect. Man sehe keine Anzeichen für eine gütliche Einigung auf eine weitere Zusammenarbeit mit dem Konsortium.
"Es geht weiter um finanzielle Fragen wie die Haftungshöhe und den Ersatz von Einnahmeausfällen2, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. Zwar habe man tatsächlich den Eindruck, dass die technische Entwicklung voran gehe. Nun erwarte man aber, dass Toll Collect das Vertrauen in die eigene Technik durch entsprechend großzügige Haftungszusagen unter Beweis stelle.
Toll Collect: System in seiner Gesamtheit entwickelt
Toll Collect hat nach eigenen Angaben die technischen Probleme des Mautsystems ausgeräumt. Das System sei "in seiner Gesamtheit entwickelt" und mit derzeitigen Tests sei man "sehr zufrieden", zitierte die "Berliner Zeitung" einen Toll-Collect-Sprecher. Bei dem ersten Test sind allerdings nach Angaben des Güterverkehr-Verbandes nur 600 Lkw-Bordgeräte eingesetzt worden
Das Konsortium will in den nächsten Tagen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen vorschlagen und dem Bund mit Nachbesserungen entgegenkommen. Unter Berufung auf Daimler-Kreise berichtete die Welt am Sonntag vorab von einer Haftungsobergrenze bis zu 1,1 Milliarden Euro jährlich und einem Verzicht auf die umstrittene Ausstiegsklausel. Auch werde mit Siemens über eine Beteiligung verhandelt
Der Sprecher von Toll Collect kündigte an, man fühle sich verpflichtet, weiter so zu arbeiten, dass die erste Stufe der Maut Anfang 2005 starten könne. Grund der Kündigung seien nicht die technischen Probleme, sondern Haftungsfragen gewesen.
Brüderle: Managern fehlt Bodenhaftung
Derweil ist FDP-Vize Heiner Brüderle die deutschen Managern wegen der Maut-Pleite scharf kritisiert. "In deutschen Chefetagen waren früher Fehlleistungen die seltene Ausnahme. Heute hat man den Eindruck: Fehler im Management häufen sich", betonte Brüderle in der "Bild am Sonntag". Milliarden würden in den Sand gesetzt, aber kein Wirtschaftskapitän wolle die Verantwortung übernehmen. Stattdessen zeige sich immer häufiger "fehlende Bodenhaftung".
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte, die Fehler der beteiligten Unternehmen seien "ein riesiger Image-Schaden für Deutschland". Der Bundesregierung warf sie aber Mitverantwortung für die Einnahmeausfälle vor, weil sie die Vignette voreilig abgeschafft habe.
Rot-Grün müsse jetzt dafür sorgen, dass schleunigst Geld in die Kasse komme. Zu einem Untersuchungsausschuss, wie ihn FDP und CSU befürworten, äußerte sich Merkel zurückhaltend. Sie bekräftigte, darüber werde "nach sorgfältiger Prüfung" in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags entschieden.