Verkehrsminister Manfred Stolpe und die Managern von DaimlerChrysler, Deutscher Telekom und Cofiroute sollen den Streit um das Maut-System am Montag endgültig beilegen.
"Das Rennen ist weiter offen", sagte Stolpes Sprecher Felix Stenschke am Sonntag. Nach Angaben aus Koalitionskreisen ist nicht mehr ausgeschlossen, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nun stärker als bisher in das Geschehen eingreifen könnte.
Wegen Verzögerung bereits 2,8 Milliarden Verlust
Toll Collect möchte das satellitengestützte Lkw-Mautsystem in zwei Stufen Anfang 2005 und 2006 einführen. Dabei werden die Firmen von Stolpe und dem Kanzler unterstützt. Die Firmenmanager weigern sich aber, die vom Haushaltsausschuss des Bundestages und von Schröder verlangte volle Haftung bei weiteren Pannen nach Inbetriebnahme des Systems zu übernehmen.
Dabei geht es um Milliarden-Beträge, nachdem bereits seit der Mautstartverzögerung Ende August 2003 bis 2004 eine Lücke im Verkehrsetat von 2,8 Milliarden Euro droht. Bliebe es bei der von Toll Collect akzeptierten Haftungsgrenze von nur 500 Millionen Euro, würde sich das Risiko für den Bund mit jährlich 2,3 Milliarden bis weit ins nächste Jahrzehnt fortschreiben.
Kündigung wieder im Blickfeld
Am Samstag hat Toll Collect angeblich erste versöhnliche Schritte in Sachen Vertragsstrafe unternommen. Bei erneuten Fristüberschreitungen würden diese fällig. Das letzte Angebot des Unternehmens hatte zuvor bei Stufen zwischen 40 und 70 Millionen Euro monatlich gelegen.
Der Verkehrsminister hatte noch am Freitag auch im Sinne des Kanzlers die Hoffnung geäußert, dass eine Kündigung "eher unwahrscheinlich" sei. Diese Möglichkeit ist dem Vernehmen nach inzwischen aber wieder stärker ins Zentrum gerückt. Sowohl das erste Spitzengespräch am Freitagabend wie auch die am Samstag folgenden Sondierungen der Experten von Unternehmen und Ministerium hatten keine Lösungen gebracht.
Alternativen bereits angedacht
Der Sonntag wurde von allen Seiten genutzt, "den Stand der Dinge intern rückzukoppeln", sagte Stenschke. Zur Frage nach einem Eingreifen des Kanzlers sagte Stenschke, die Verhandlungen seien Sache des Ressorts. "Das Kanzleramt ist aber immer informiert." Der Kanzler ist nach Angaben aus Regierungskreisen besorgt, dass das High-Tech-Projekt von Daimler und Telekom ausgerechnet in der von der Regierung ausgerufenen Innovations-Ära scheitern könnte.
Kommt es aber doch zur Kündigung, hat Toll Collect zwei weitere Monate Nachbesserungsfrist. Für diesen Fall muss Stolpe jetzt auch die Alternativen vorbereiten. Dies sind nach bisherigen Angaben zur Überbrückung die Wiedereinführung der in 2003 abgeschafften Eurovignette und parallel eine Ausschreibung des Mikrowellensystems, das auf den Autobahnen in Österreich, Italien und in der Schweiz inzwischen erfolgreich funktioniert.
Grünen-Experte Schmidt: Hopp oder topp?
Gelänge es Stolpe, Toll Collect zur Zusammenarbeit mit diesen Firmen zu bewegen, könnte wertvolle Zeit gewonnen werden, da dann nach Expertenangaben auf ein neues Ausschreibungsverfahren verzichtet werden könnte.
Für Übergangslösungen plädierte auch Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt. Vor einem weiterem Hinhalten durch Toll Collect sähe er lieber die Kündigung. "Wir müssen jetzt alle wissen - hopp oder topp, sagte er im NDR. "Für alle Beteiligten ist es unerträglich, weiter zu taktieren und auf Zeit zu spielen.