Nach einem zweijährigen Prozess haben mehrere große Tabakkonzerne in den USA vor einem Bundesgericht in Washington eine schwere Niederlage erlitten. Die Konzerne hätten die Raucher über Jahrzehnte belogen, befand Richterin Gladys Kessler am Donnerstag (Ortszeit).
Es sei inzwischen unbestreitbar, dass das Zigaretten-Rauchen Krankheit und Tod verursache. Irreführende Bezeichnungen wie "Light"- oder "Ultra Light"-Zigaretten dürften daher ab dem 1. Januar 2007 nicht mehr verwendet werden.
Das Justizministerium in Washington zeigte sich "erfreut", bedauerte aber zugleich, dass die Richterin keine Milliarden-Geldstrafe verhängte. Der Konzern Philip Morris und der Mutterkonzern Altria kündigten Revision an, wollten aber zunächst das 1652-Seiten-Urteil im einzelnen überprüfen.
"Nebenwirkungen des Rauchens bestritten"
Die Tabakkonzerne hätten "trotz interner Anerkenntnis der Tatsachen öffentlich über Jahrzehnte die Nebenwirkungen des Rauchens bestritten", urteilte Kessler.
Unter den Beklagten waren neben Philip Morris und Altria auch American Tobacco, British American Tobacco (BAT), Brown and Williamson Tobacco, Lorillard Tobacco, RJ Reynolds Tobacco und mehrere Lobbyisten-Vereinigungen.
Den Beklagten wurde "auf Dauer untersagt", auf den Verpackungen von Zigaretten oder in der Werbung ab dem kommenden Jahreswechsel irgendwelche Botschaften unterzubringen, die eine positive Auswirkung des Rauchens auf die Gesundheit nahelegen würden. Sie dürfen Angaben wie "wenig Teer" oder "natürlich" nicht mehr verwenden.
Die Konzerne müssen dem Urteil zufolge Erklärungen über die Gefahren des Rauchens veröffentlichen. Angeordnet wurde sowohl die Veröffentlichung auf den Webseiten der Gesellschaften als auch auf ganzseitigen Anzeigen in Sonntagszeitungen und in Werbespots in den großen TV-Netzwerken.
"Wir hoffen, dass die vom Gericht angeordneten Maßnahmen positive Auswirkungen auf die Gesundheit der amerikanischen Öffentlichkeit haben", erklärte das Justizministerium.
Bei der Klageerhebung hatte die Regierung sich auf ein Gesetz gegen Verschwörung und Korruption gestützt. Sie hatte eine Verurteilung der Tabakkonzerne zu einer Strafe von zwölf Milliarden Dollar angestrebt. Die Richterin verhängte jedoch keine bezifferte Geldstrafe. Indes müssen die Konzerne die Kosten des Verfahrens tragen.
Konzerne wollen Urteil zu Fall bringen
"Philip Morris USA und die Gruppe Altria sind der Ansicht, dass das Wesentliche der heute bekannt gegebenen Entscheidung nicht durch das Gesetz und die im Prozess vorgelegten Beweise getragen wird", erklärte Altria-Vize-Chef William S. Ohlemeyer. Die Unternehmen würden nun prüfen, welchen Rechtsweg sie beschreiten wollten, um das Urteil zu Fall zu bringen.
Die Amerikanische Gesellschaft für Herzkrankheiten (AHA) erklärte, es sei gut, dass mit dem Urteil die Gefahren von Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch das Rauchen ins Bewusstsein gerückt würden. Die Strafen für die Konzerne seien aber "zu schwach".
In der EU sind irreführende Begriffe wie "light" bereits seit 2003 untersagt.