Letzte Chance für Toll Collect: "Es gibt kein weiteres Basteln"

Verkehrsminister Stolpe rechnet in den kommenden Tagen mit einer endgültigen Entscheidung für oder gegen das Lkw-Maut-Betreiberkonsortium Toll Collect. Stolpe gibt sich entschlossen, eine Trennung von dem Unternehmen er dennoch nicht für "übermäßig wahrscheinlich".

Manfred Stolpe sagte in der ARD: "Wir brauchen ein sicheres System und können künftig nicht mehr auf Treu und Glauben arbeiten". Eine Kündigung des Vertrages mit Toll Collect hält der SPD-Politiker nicht für "übermäßig wahrscheinlich".

Bei dem Betreiberkonsortium sei "eine große Entschlossenheit" eingetreten, "dieses große Vorhaben, industriepolitisch vielleicht eines der größten, das gegenwärtig läuft, doch selbst in der Hand zu behalten." Gleichzeitig gab sich der Bundesverkehrsminister entschlossen: "Es gibt kein weiteres Basteln".

Spitzengespräch am Wochenende

Stolpe hatte bereits am Mittwoch angekündigt, dass es "zum Wochenende hin" ein Spitzengespräch geben würde. Danach könne man sagen, ob das Konsortium auf die Bedingungen der Bundesregierung eingegangen sei oder eine Trennung notwendig werde.