Wegen der geplanten Erhöhung des Krankenkassenbeitrages auf 15,5 Prozent zeichnet sich in der Koalition eine Kontroverse über einen Ausgleich ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der Bild am Sonntag, angesichts der wirtschaftlichen Lage dürften sich die Lohnzusatzkosten für die Arbeitnehmer nicht erhöhen. Eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sei dafür ein entscheidender Schritt.
SPD-Vize Andrea Nahles wandte sich gegen Überlegungen zu einer direkten Kompensation. Neben dem Krankenkassen-Satz und dem Arbeitslosenbeitrag wurde für den Koalitionsausschuss am Sonntag auch eine Kontroverse zur Erbschaftsteuer erwartet.
Nahles sagte der BamS, grundsätzlich sollten die Belastungen für die Menschen zwar so gering wie möglich gehalten werden. "Aber die Rechnung: Krankenkassenbeiträge rauf, Arbeitslosenbeiträge dafür im selben Umfang runter, ist zu simpel." Auch angesichts der Finanzkrise dämpfte sie Erwartungen auf eine starke Senkung der Arbeitslosenbeiträge. "Wir dürfen uns die Hose nicht so eng schnallen, dass der Knopf wegfliegt", sagte sie. Es sei möglich, dass sich die Auswirkungen der Wirtschaftskrise "erst in einigen Monaten in vollem Umfang" zeigten. Dabei seien auch Folgen für den Arbeitsmarkt nicht auszuschließen.
Merkel forderte die Krankenkassen auf, etwaige Überschüsse an die Versicherten zurückzugeben. "Der von der Bundesregierung festgelegte Beitragssatz ist der Richtwert für das, was die Kassen bekommen. Wenn eine Kasse weniger braucht, kann sie das durch Auszahlungen direkt an die Versicherten zurückgeben." Sie erwarte, "dass die Kassen, die das können, von dieser Möglichkeit im Interesse ihrer Versicherten auch Gebrauch machen". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verteidigte den im Zuge des Gesundheitsfonds geplanten Einheitssatz. Dieser schaffe "endlich die notwendige Transparenz zwischen den Krankenkassen", erklärte er in Berlin.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag, die Versicherer müssten die Möglichkeiten nutzen, sparsam zu wirtschaften. Ob ein Zusatzbeitrag erhoben wird oder nicht, werde auch am Management der einzelnen Kasse liegen. Sie wies zugleich die Forderung der Kassen nach einem höheren Beitrag von 15,8 Prozent zurück. Viele Kassenmanager hätten "anscheinend nicht verstanden, dass das solidarische System nur erhalten werden kann, wenn es für die Menschen auch bezahlbar bleibt". Demgegenüber forderte DAK-Chef Herbert Rebscher in der in Berlin erscheinenden "Welt" vom Samstag eine Verschiebung des für Anfang 2009 geplanten Einheitssatzes. "Die Politik schickt die gesamte gesetzliche Krankenversicherung auf einen Blindflug."
SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte die Union im Nachrichtenmagazin Spiegel davor, bei der Erbschaftsteuer einen "Wortbruch" zu begehen und die geplante Reform scheitern zu lassen. Auf keinen Fall dürfe der designierte CSU-Vorsitzende Horst Seehofer "das Fass wieder neu aufmachen". Es seien nur noch wenige Fragen offen.
Demgegenüber forderte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) "gewaltige" Veränderungen am vorliegenden Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer. Auf keinen Fall könne die vorgesehene Haltefrist von 15 Jahren bleiben, die Unternehmenserben einhalten müssen, um von der Erbschaftsteuer befreit zu werden. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer forderte in der "Wirtschaftswoche", die Erbschaftsteuer in die Obhut der Länder zu geben. "So wie der Entwurf jetzt aussieht, ist er das Papier nicht wert, auf dem er steht."