Die US-Börsenaufsicht SEC hat die Ermittlungen gegen Siemens erheblich verschärft. Vor dem Rückzug von Konzernchef Klaus Kleinfeld teilte Siemens am Donnerstag mit, die bisherige informelle Untersuchung sei in eine formelle umgewandelt worden.
Die Wertpapieraufsicht habe Ende März mitgeteilt, dass sie ein formelles Untersuchungsverfahren gegen Siemens eingeleitet habe, berichtete der Elektrokonzern am Donnerstag in München. Zugleich führe das amerikanische Justizministerium im Zusammenhang mit den Schmiergeldvorwürfen ein Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen US-Strafvorschriften.
Weitere Strafprozesse nicht ausgeschlossen
Eine formelle Untersuchung der SEC bedeute eine deutliche Verschärfung der Ermittlungen und größere finanziellen Risiken für das Unternehmen, meldet die Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires unter Berufung auf Rechtsexperten. Sollten sich dabei die Vorwürfe bestätigen, könnten dem Münchener Dax-Konzern Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe drohen.
"Es kann gegenwärtig nicht ausgeschlossen werden, dass Siemens oder einzelne Mitarbeiter wegen Gesetzesverstößen straf- oder zivilrechtlich verfolgt werden", teilte Siemens mit. Negative Folgen könnten in Form von Geldbußen, Schadenersatz oder Ausschlüssen bei der öffentlichen Auftragsvergabe auch das operative Geschäft beeinflussen.
Noch-Konzernchef Klaus Kleinfeld betonte aber, es habe von der US-Behörde keinerlei Forderungen nach Konsequenzen für seine Person gegeben und es gebe keinen Zusammenhang mit seinem Rücktritt zum 30. September.
Schweiz, Liechtenstein, Griechenland
Siemens legte am Donnerstag zusammen mit der Halbjahresbilanz erstmals einen Zwischenbericht über die konzerninternen Ermittlungen zu den Korruptionsaffären vor. Das Unternehmen bestätigte, dass derzeit in München, Liechtenstein, der Schweiz, Italien, Griechenland und anderen Ländern weiter gegen den Konzern ermittelt werde.
Im Bereich der ehemaligen Kommunikationssparte sei eine "Vielzahl von Zahlungen" festgestellt worden, "für die wir entweder noch keine hinreichende Geschäftsgrundlage erkennen oder den Empfänger noch nicht hinreichend identifizieren konnten", erklärte das Unternehmen.
Siemens sieht sich derzeit mit umfassenden Ermittlungen wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen von Mitarbeitern der ehemaligen Com-Sparte konfrontiert. Mitte November hatten deutsche Ermittler deswegen erstmalig mehrere Siemens-Büros durchsucht. Im Dezember räumte Siemens ein, dass eine Gruppe von Managern in der Telekommunikationssparte von 1999 bis 2006 dubiose Zahlungen über bis zu 420 Millionen Euro geleistet habe.
Vielzahl von Zahlungen nich identifiziert
Nach den Beraterverträgen und ähnlichen Vorgängen habe Siemens in den vergangenen Monaten damit begonnen, nun auch alle Barcheckzahlungen und Kassenauszahlungen der Com-Sparte zu überprüfen. Auch alle anderen Konzernbereiche würden auf derartige Vorgänge überprüft.
"Zum jetzigen Zeitpunkt hat das Management noch keine Rückstellungen für etwaige Sanktionen vorgenommen, da es bislang nicht über hinreichende Informationen verfügt", hieß es. Bisher hätten allein die konzerninternen Ermittlungen und die Beseitigung interner Schwachstellen 63 Millionen Euro für externe Berater gekostet.
Zugleich bestätigte der Konzern, dass der im März festgenommene Siemens-Konzernvorstand und Europa-Chef Johannes Feldmayer eine Kaution in Höhe von 5 Millionen Euro für die Außervollzugsetzung seines Haftbefehls leisten musste, von der das Unternehmen 4,5 Millionen über eine Bankbürgschaft übernommen habe.