Die acht führenden Wirtschaftsforschungsinstitute und die Bundesregierung werden ihre Wachtumsprognosen für 2009 in der kommenden Woche drastisch senken. Die Finanzmarktkrise und die Wirtschaftslage in den USA haben die Erwartungen deutlich verschlechtert. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gehen sowohl die Ökonomen als auch die Regierung davon aus, dass die deutsche Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr stagnieren wird.
Steinbrück will ausgeglichenen Etat
Die Finanzkrise und die Einbrüche an den Börsen machen die Berechnungen für die Ökonomen extrem schwierig. Immer noch sei unklar, wie stark die Realwirtschaft von den Entwicklungen getroffen werde, hieß es. Die Institute waren am Freitag noch nicht zu einem endgültigen Ergebnis gekommen. An mehreren Stellen in der Regierung verlautete, es werde ein Wert erwartet, der bei 0 Prozent oder nur knapp darüber liege.
Im Frühjahr hatten die Forscher noch mit 1,4 Prozent für 2009 gerechnet. Die Regierung wird sich erst kurz vor Veröffentlichung ihres Wirtschaftsberichts am kommenden Donnerstag auf eine Prognose festlegen. Auch dort gehe man derzeit von einer stagnierenden Wirtschaftsleistung aus. Die zwischenzeitliche Erwartung von 0,5 Prozent sei zu hoch, hieß es.
"Die Entscheidung über die Wachstumsannahme hat eine hohe politische Brisanz", hieß es aus Regierungskreisen. Bei einer Stagnation der Wirtschaft im kommenden Jahr kann die Koalition ihr Ziel wohl nicht mehr erreichen, im Jahr 2011 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Finanzminister Peer Steinbrück hatte deshalb zuletzt lediglich bekräftigt, einen ausgeglichenen Etat anzustreben.
Ein Datum nannte er nicht mehr. Das wird an mehreren Stellen in der Regierung und in der großen Koalition als deutliches Zeichen dafür gewertet, dass Steinbrück das Konsolidierungsziel spätestens mit der Bekanntgabe der Wachstumsprognose relativieren und auf unbestimmte Zeit verschieben wird. "Das ist ein ganz klarer Anhaltspunkt", betonte ein hochrangiger Regierungsvertreter.
Ein Sprecher Steinbrücks sagte, die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Etat seien derzeit noch unklar. Zunächst müsse die Steuerschätzung im November abgewartet werden.